Reformprojekt Kapitalismus

Wenn am 21. Oktober im Bildungshaus St. Virgil die vom »Österreichischen Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung« veranstaltete »3. Österreichische Armutskonferenz« eröffnet wird, dann steht »die Zukunft der Arbeit« als »die gesellschaftliche Schlüsselfrage in Europa« im Mittelpunkt.

Der Ausgangspunkt für die Fragestellung ist schnell beschrieben: »Steigende strukturelle Arbeitslosigkeit - bei noch schnellerem Anstieg der Aktienkurse und Unternehmensgewinne; Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche Beschäftigung; Verschärfung des internationalen Wettbewerbs, verbunden mit einer Schrumpfung der nationalen Steuerein- nahmen. So wie Vollbeschäftigung im klassischen Sinn der Vergangenheit angehört, so ist auch der Normalarbeitsplatz, ein gutbezahlter Beruf auf Lebenszeit, zu einem Minderheitsphänomen geworden. Teilzeitarbeit und Billigjobs verbreiten sich immer mehr, und damit das Problem der Armut trotz Erwerbsarbeit. Gleichzeitig wird der Sozialstaat beziehungsweise die zentrale Umverteilungsfunktion des Staates immer stärker in Frage gestellt.«

Übrigens: Diese aus der Konferenz-einladung zitierte Analyse der »Krise des überkommenen Systems der Erwerbsarbeit und der damit gekoppelten sozialen Sicherung« stammt nicht etwa von einer Ansammlung linker Gruppen, sondern von der aus kirchlichen Organisationen dominierten Vorbereitungsgruppe. Aber das nur nebenbei als Information für jene, die da schon wieder Gespenster in Europa umgehen sehen.

Die Konferenz stellt an sich den Anspruch, ein Reformprojekt zu konkretisieren, das den gesellschaftlichen Ausschluß von immer mehr Menschen verhindert: »Die OECD-Länder stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung entweder Richtung einer Verschärfung der sozialen Spaltung in eine Mehrheit von Zufriedenen und den Rest einer ‘überschüssigen’ Bevölkerung, die der inneren Sicherheit und der Armenfürsorge überantwortet wird. Oder in Richtung eines neuen Gesellschaftsvertrages - zwischen den Generationen, zwischen Männern und Frauen, Arbeitenden und Arbeitslosen, zum Beispiel in Form einer Umverteilung des geschrumpften Volumens an Erwerbsarbeit; einer sozialen Grundsicherung, die nicht länger an Erwerbsarbeit, vielmehr an den BürgerInnenstatus als solchen gekoppelt ist.«

Wem das ein bißchen zu sehr nach einer Quadratur des kapitalistischen Kreises klingt, der/die muß hingehen und mitreden.

Aktionswoche gegen Armut und soziale Ausgrenzung - 14. bis 20. Oktober

Hingehen und mitmachen ist jedenfalls in der Woche vor der Armutskonferenz angesagt. Unter dem Motto »Gesellschaftlicher Aufbruch statt Reformstau« wird eine überregionale Aktionswoche stattfinden, die von den regionalen »Netzwerken gegen Armut« ausgerichtet wird. Neben Einzelveranstaltungen - »vom Sozialstammtisch bis zum Straßentheater, vom Vortrag bis zum Politischen Nachtgebet« (Einladungstext; Anm.) - sind auch größere Aktivitäten geplant. In Salzburg eine Aktion zum Thema Sozialhilfe, der traditionelle »Armutsmarsch« in Vöcklabruck...