Laienhaft uneinsichtig

Selten hatte eine wissenschaftliche Studie in Salzburg mehr LeserInnen. Die ersten Exemplare kursierten schon vor der öffentlichen Präsentation im Jänner, Anfang Februar waren die aufgelegten 500 Stück vergriffen und weitere 400 gingen in Druck. Das Papier mit dem Titel „Zuckerbrot ...“ ist der absolute Renner in der Salzburger Sozialszene. Dabei ist es alles andere als leichte Kost. Erhoben wurden die Erfahrungen von sozialen Dienstleistungsunternehmen bei den Budgetverhandlungen mit dem Land Salzburg. Die Ergebnisse müssten dem zuständigen Abteilungsleiter Herbert Prucher zu denken geben. Die viel beschworene „partnerschaftliche Sozialplanung“, so der Tenor, sei purer Zynismus oder bestenfalls Wunschdenken. Die Realität beschreiben die Befragten mit Worten wie „immerwährender Rechtfertigungsdruck“ oder „BittstellerInnen-Status“, da ist die Rede von „Speichelleckerei“ und von „Machtspielchen“, bei denen besonders SpitzenbeamtInnen ihre Gegenüber allzu deutlich spüren lassen, wer das Sagen hat.

Die 51 für die Studie befragten Sozialbetriebe räumen zwar ein, dass die Beziehungen zum Land als Financier stark von jeweiligen Personen abhängen. Doch nur rund ein Viertel der Befragten empfindet die Gesprächsatmosphäre als „wirklich gut“. Mehr als 40 Prozent haben den Eindruck, dass bei den Verhandlungen die Frage im Vordergrund steht, wie sich möglichst viel Geld einsparen lässt, während die Qualität der geleisteten Arbeit niemanden wirklich zu interessieren scheint. In 31 Fällen beurteilen die Befragten das Klima sogar als „abwertend“ bis „übergriffig“.

Die Verantwortlichen in Salzburgs Sozialbetrieben, in der Regel sind es GeschäftsführerInnen und Vorstände, müssen das alljährlich Ritual der Budgetverhandlungen ohnmächtig über sich ergehen lassen. Manche geben offen zu, dass sie sich bewusst unterwürfig verhalten. Ein Auflehnen kann kaum jemand riskieren. René Mader, die zehn Jahre für den Frauentreffpunkt aktiv war, zum »kunstfehler« über ihre Erfahrungen: „Die Signale, die du von den Zuständigen beim Land bekommst, lauten: Wir misstrauen euch. Wir zeigen euch, dass wir euch jederzeit abdrehen können.“ Wie die diversen Spielarten der Macht konkret ausschauen, das ist in der Studie der Arbeiterkammer detailreich beschrieben. So berichtet ein Betroffener, wie der Beamte ein Gespräch, in dem es um einen Leistungsvertrag zwischen seinem Betrieb und dem Land geht, mit den Fragen eröffnet: „Wie alt sind Sie? Was verdienen Sie? Was glauben Sie, wie viel jemand wie Sie woanders verdient?“

Rund 4.100 Menschen sind derzeit in Stadt und Land Salzburg im Bereich der sozialen Dienste tätig. Dazu zählen Einrichtung der Altenpflege oder der Behindertenbetreuung, Frauenprojekte, Jugendzentren, Drogenpräventionsstellen, Krisenberatungen, Streetwork oder Kinderbetreuungsstätten. Das Land ist dabei meist nur einer von mehreren Financiers. Auch die Gemeinden, der Bund oder das AMS treten als GeldgeberInnen auf. Doch nirgendwo ist das Klima so schlecht wie bei der Abteilung 3 der Landesregierung. Wer hier seine Dienstleistung verrechnen muss, erlebt Jahr für Jahr aufs Neue, wie viel Zeit und Energie die Bürokratie beanspruchen kann. „Laienhafte Uneinsichtigkeit“ nennen die Sozialprofis dieses Phänomen. Da werden Büroflächen diskutiert und für zu groß befunden, Fortbildungsmaßnahmen von MitarbeiterInnen in Frage gestellt und Obergrenzen für den Verbrauch von Briefmarken festgelegt. Was hier fehlt, ist nicht nur eine Gesprächskultur mit Niveau, auch eine Abgrenzung der amtlichen Befugnisse würde den Sozialbetrieben vieles erleichtern. Die „Laube“ beispielsweise führt Beschäftigungsprogramme und Wohnprojekte für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen durch, ihr Geschäftsführer Alfred Autischer sagt auf Anfrage des »kunstfehler«: „Ich wünsche mir eine Entwicklung hin zu Leistungsverträgen, wobei der Leistungsumfang gemeinsam definiert wird. Wie ich diese Leistung dann im Detail erbringe, das sollte aber mir selbst überlassen sein.“

Die Sozialbetriebe fordern längst mittelfristige Verträge, wie es sie schon in der Stadt Salzburg für einige Kulturstätten gibt. Doch solche Vereinbarungen sind nicht in Sicht, und ein gemeinsames Aufbegehren oder gar einen öffentlichen Protest der Sozialszene muss die Politik anders als bei der Kultur nicht befürchten. Ein Charakteristikum der sozialen DienstleisterInnen, so die Sozialwissenschaftlerin und Studienautorin Renate Böhm, liege darin, „dass sie es nicht schaffen, sich zu solidarisieren“. Gründe dafür sind nicht nur unterschiedliche Betriebsgrößen und Interessenslagen oder die Konkurrenz um Aufträge. Auch ideologisch liegen Welten zwischen sozialen Einrichtungen mit religiösem Hintergrund auf der einen oder etwa feministisch inspirierten Projekten auf der anderen Seite.

Hinzu kommt ein Salzburger Spezifikum: Die BeamtInnen der Sozialbteilung des Landes konnten zuletzt weitgehend unabhängig von der Politik agieren. Mit dem gelernten Postgewerkschafter Walter Blachfellner hatten sie ein politischen Vorgesetzten, der laut übereinstimmendem Urteil in der Szene fachlich überfordert war. Der neue Soziallandesrat und ehemalige Leiter des AMS, Erwin Buchinger weckt indes leise Hoffnungen. Gerade das professionelle Verhandlungsklima mit dem AMS wird von den Befragten in der Studie besonders gelobt. Erwin Buchinger eilt zudem der Ruf voraus, er sei mit Sachargumenten zu überzeugen. Im Gegensatz zu seinem Spitzenbeamten und SP-Parteikollegen Herbert Prucher, der das, was er in der vorliegenden Untersuchung der Arbeiterkammer lesen musste, nicht glauben mag. In einem internen Schreiben an Buchinger stellte der Sozialhofrat noch vor der öffentlichen Präsentation die Wissenschaftlichkeit der Studie in Frage und beklagte, dass er selbst nicht befragt worden sei. Aber das war auch nicht Ziel der Untersuchung. Auf eine Anfrage des »kunstfehler« mochte Prucher allerdings nicht Stellung nehmen. Man könne mit ihm über alles reden, erklärte er knapp, nur nicht über diese Studie.