februar 2004

Thomas Neuhold

Volkspartei in immer heftigeren Turbulenzen

Wahlkampf 2004 – Teil VIII der »kunstfehler«-Wahlkampfchronik

27. November: Umfrage zu den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt:

SPÖ: 43 Prozent (1999: 31,3 Prozent); VP: 26 (25,5); FP: acht (19,6); Bürgerliste: 19 (13,7).

Bürgermeisterwahl:

Heinz Schaden 46, Karl Gollegger 13 und Johann Padutsch zwölf Prozent.

27. November: Salzburgs ÖVP-Chef Schausberger nennt seine Visionen: Bau der zweiten Tunnelröhren durch Tauern und Katschberg, eine Technische Fakultät an der Uni Salzburg, Anbindung der Bahn an das Transeuropäische Netz, Ausbau der Tauernbahn.

9. Dezember: Knapp drei Monate vor der Landtagswahl am 7. März lässt Schausberger eine Tendenz zu einer Verlängerung der großen Koalition mit der SPÖ erkennen. Er gehe davon aus, dass die SPÖ die erste Ansprechpartnerin sein wird, wenn die ÖVP wieder stärkste Partei wird.

11. Dezember: Umfrage Landtagswahlen: SP 43 Prozent, VP 38, Grüne zehn und FP acht Prozent.

18. Dezember: Nach den umstrittenen Aussagen von Jörg Haider zum Irak-Krieg, US-Präsident George Bush und Israel nimmt Schausberger Anleihen bei Bruno Kreisky und bietet den „vernünftigen FPÖ-Wählern“ an, „mit uns ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.”

26. Dezember: Die Grünen reden endlich Klartext. Cyriak Schwaighofer deklariert sich und meint, Salzburgs Grüne wollen nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung. Als Wahlziel nennt Schwaighofer etwa zehn Prozent und zumindest Klubstärke.

29. Dezember: Franz Schausberger belehrt das Wahlvolk: „Der 7. März ist keine Misswahl“. Danke, wussten wir nämlich nicht.

2.Jänner (ff): Helmut Naderers FP-Dissidenten „Freie Demokraten“ beginnen mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Landtagswahlen. Sie benötigen für eine Kandidatur 100 Stimmen pro Wahlbezirk. Salzburg hat sechs Bezirke. Entgegen den ersten Ankündigungen kandidieren die „Freien Demokraten“ bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt nun doch nicht. Man habe keinen geeigneten Spitzenkandidaten gefunden, erklärt Naderer. Schwierigkeiten hat er auch mit einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen. Der groß angekündigte Quereinsteiger zieht zurück und so muss Naderer nun selbst in den Ring steigen.

7. Jänner: Die ÖVP wechselt in der Zielgeraden die Pferde: Franz Schausberger erklärt, in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode zurückzutreten. Schausberger präsentiert seinen Nachfolger – ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt: Wilfried Haslauer. Salzburg wird zum Erbhof. Die Bundes-VP wird am falschen Fuß erwischt: Sie wurde erst kurz vor Bekanntgabe des Personalwechsels telefonisch „informiert“. SP-Chefin Gabi Burgstaller bleibt gelassen: „Ich bleibe die nächsten fünf Jahre.“

10. Jänner: Laut Umfrage bringt Schausbergers Rücktrittsankündigung der VP bei den Landtagswahlen nichts. 46 Prozent glauben, dass diese Entscheidung die ÖVP Stimmen kosten wird, nur 19 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt, ergibt eine Blitzumfrage im Auftrag der „Salzburger Nachrichten“. In der „Sonntagsfrage“ führt die SP weiterhin mit 43 vor der VP mit 40 Prozent; FP: sieben, Grüne: neun Prozent.

12. Jänner: Umfrage Gemeinderatswahlen Landeshauptstadt: SP 41, VP 30, Grüne 20, FP sechs Prozent. Bürgermeisterwahlen: Heinz Schaden 43, Karl Gollegger 20, Johann Padutsch 15 Prozent. Doris Tazl käme nach dieser Erhebung der „SN“ gerade auf ein Prozent.

13. Jänner: Personalwirbel nun auch in der Salzburger Stadt-ÖVP. Die halbe Gemeinderats-Riege geht. Judith Floimair, Ursula Mühlfellner, Alfred Winter, Hans Gmachl und der Unternehmer Wolfgang Unger gehen. Als Neueinsteiger kommt der ehemalige FP-Gemeinderat Günter Ebetshuber. Dabei hatte Vizebürgermeister Karl Gollegger doch noch im Herbst erklärt, wieder mit dem selben Team antreten zu wollen.

14. Jänner: Umfrage zu den Landtagswahlen im „Salzburger Fenster“: SP 42, VP 39, Grüne neun, FP sieben Prozent.