Vergabekriterien nicht nachvollziehbar

Die Finanzgebarung der Jahre 1999 bis 2002 des per Landesgesetz schon 1964 eingerichteten „Fonds der Landeshauptstadt Salzburg zur Förderung von Kunst, Wissenschaft und Literatur“ (Kulturfonds) sei einer Überprüfung durch das Kontrollamt würdig, dachte sich LiF-Gemeinderat Joachim Lintner (jetzt Liste Salzburg) Mitte 2002 und stellte im Kontrollausschuss des Gemeinderates – mit Erfolg – einen entsprechenden Antrag.

Immerhin beträgt der Jahresumsatz des nicht zuletzt aus öffentlichen Mitteln gespeisten Fonds jährlich über 170.000 Euro, und so ist der Fonds ein wichtiges Instrument der städtischen Kulturpolitik. Lintners Antrag auf Überprüfung führte schließlich zu jenem Endbericht, der Ende 2003 vorgelegt worden war. Im Kern stellen die Kontrollore dabei dem Fonds ein durchaus akzeptables Zeugnis aus. In den zusammenfassenden Bemerkungen findet sich sogar der Begriff „Entlastung der bisherigen Geschäftsführung“. (Im Dezember 2002 wurden die bis dahin von Heinz Klier wahrgenommenen Geschäftsführungsaufgaben des Fonds übrigens wieder in den Bereich der Stadtverwaltung reintegriert.)

In einigen Punkte hat das Kontrollamt aber doch Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge angebracht, die wir der geneigten LeserInnenschaft nicht vorenthalten wollen:

• Als problematisch sieht das Amt, dass „die Voranschläge des Kulturfonds“ in den überprüften Jahren „nicht rechtzeitig vorgelegt“ worden seien. Somit konnte das Fondsbudget nicht im Rahmen des Gesamtbudgets vom Gemeinderat mitbeschlossen werden.

• Kritisch sieht das Kontrollamt auch, die Übergabe des Vorsitzes von SP-Kulturressortchef Heinz Schaden an den VP-Vorsitzenden des Kulturausschusses Alfred Winter. Wobei das Amt natürlich keine politische Wertung vornimmt, sondern nur festhält, dass über diesen „Betrauungsvorgang keine schriftlichen Unterlagen vorliegen“.

• Auch die Vertraulichkeit der Juryentscheidungen sind dem Kontrolloren ein Dorn im Auge. Da Juryentscheidungen über die Vergabe von Preisen budgetwirksam seien, müssten Juryentscheidungen „nachvollziehbar sein“. Durch die Praxis, die Entscheidungsfindung der Jury auf Ergebnisprotokolle zu reduzieren, seien die „Kriterien“, nach denen Preise vergeben wurden, „nicht mehr zuordenbar“.

• Und schließlich hält das Kontrollamt noch fest, dass die Spendenfreudigkeit der Wirtschaft deutlich nachgelassen hat: Im Jahr 2002 wurden aus diesem Titel nur mehr 1260 Euro lukriert.

Im Jahr davor waren es umgerechnet noch 7100 Euro, 1991 beispielsweise umgerechnet gar 33.500 Euro.

Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zum im Rahmen des Kulturleitbildes „seitens der Politik gefaßten Beschluss“, die Wirtschaft „in einem erheblichen Ausmaß einzubinden und „durch Zuwendungen der Wirtschaft den Zinsertrag aus dem Fondskapital zu verdoppeln“.