märz-april 2004

Thomas Neuhold

SP weiter im Hoch – FSG gewinnt AK-Wahl

Wahlkampf 2004 – Teil IX und Schluss der Wahlkampfchronik

15. Jänner: Die von Schwarz-Blau mit großem Tamtam angekündigte Steuerreform kommt Ländern und Gemeinden teuer zu stehen. Sie müssen rund 715 Millionen Euro beisteuern. Das Land Salzburg verliert durch die Steuerreform voraussichtlich 25, die Gemeinden insgesamt 22 Millionen Euro.

15. Jänner: Bürgerlistenchef Johann Padutsch hat Probleme mit den politischen Begriffen. „Eine rote Diktatur brauchen wir nach der Wahl nicht“, warnt er vor einer absoluten Mandatsmehrheit für die SozialdemokratInnen. Bleibt zu hoffen, dass sich inzwischen in der Bürgerliste jemand gefunden hat, der Padutsch den Unterschied zwischen „Absoluter“ und „Diktatur“ erklärt.

Bürgermeister Heinz Schaden gibt’s aber ohnehin billiger: Er hofft, dass die SPÖ 15 Gemeinderatsmandate (derzeit 13) erringt.

16. Jänner: VP-Stadtvize Karl Gollegger präsentiert seine Gemeinderatsliste. Nach dem Verlust der halben Gemeinderatsfraktion gezwungenermaßen mit vielen neuen Gesichtern. Unter anderen mit dabei: Universitäts-Verwaltungsdirektorin Elisabeth Werner (sie ist die Ex-Frau des möglichen Schausberger-Nachfolgers Wilfried Haslauer) sowie Ex-FPÖ-Gemeinderat Günther Ebetshuber. Als Wahlziel nennt Gollegger einen zweiten Sitz in der Stadtregierung.

24. Jänner: Salzburgs Wirtschaftskammerpräsident Rainhardt Buemberger philosophiert öffentlich über die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit und kommt zu einer bemerkenswerten Erkenntnis: Schuld ist die Faulheit der Jugendlichen. O-Ton: „Ich möchte betonen, dass ein Recht auf Faulheit in Österreich nicht besteht. Dieses Recht auf Faulheit wird schamlos ausgenützt. Es gibt viele Leute – vor allem junge Leute –, die leider dieses Netz ausnützen.“

27. Jänner: IMAS-Umfrage der „Kronen-Zeitung“ für die Landtagswahlen: SP 46 bis 51 Prozent, VP 31 bis 36 Prozent, die Grünen sieben bis zehn und die FPÖ fünf bis neun Prozent.

28. Jänner: IGF-Umfrage im Auftrag der SPÖ ergibt: SP 41, VP 40, Grüne acht und FP sechs Prozent.

31. Jänner: Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa über die personelle Doppellösung Schausberger-Haslauer: „Schausberger hat mit dieser Ankündigung sicher einen Fehler gemacht.“

6. Februar: „Der Wind steht günstig, segeln müsst ihr selber“, hieß es beim Wahlkampfauftakt der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im Herbst. Sie sind gesegelt und wie: Bei der AK-Wahl räumte die FSG historische 67,6 Prozent (49 Mandate) ab. Der ÖAAB erreicht 19,6 Prozent (14 Mandate) und verliert den AK-Vizepräsidenten.

Die Freiheitlichen werden atomisiert; sie rutschen auf 4,4 Prozent (drei Mandate) ab. Unter den Erwartungen das Abschneiden der Grünen: 4,8 Prozent (drei Mandate).

9. Februar: Der Sozialstaat wandelt sich zum Almosenstaat. Im Chiemseehof stellen sich rund 200 Pensionisten um die von VP-Landeshauptmann Franz Schausberger gewährte Pensionsausgleichszahlung an. Wäre es da nicht besser gewesen, die Salzburger VP-Nationalräte hätten der Pensionskürzung nicht zugestimmt?

9. Februar: Aufatmen bei Karl Schnell. Sein Intimfeind Helmut Naderer muss auf eine Kandidatur der „Freien Demokraten“ bei den Salzburger Landtagswahlen verzichten. Der Grund: Zu wenig Unterschriften, zu wenig Kohle. Die „Demokraten“ treten nur bei Kommunalwahlen in sieben Gemeinden an.

10. Februar: Die Salzburger SPÖ präsentiert den langjährigen Chef des Salzburger Arbeitsmarktservice Erwin Buchinger als Kandidaten für einen Regierungssitz. Buchinger, der sich bisher immer aus privaten Gründen gegen ein politisches Engagement gewehrt hatte, soll vom zeitweise überfordert wirkenden Walter Blachfellner das Sozialressort übernehmen.

11. Februar: Landtagswahlen „Gallup“-Umfrage für „News“: SP 44, VP 38, Grüne neun, FP acht Prozent. „Market“-Umfrage für „Der Standard“: SP 44, VP 35, Grüne zehn und FP neun Prozent.