Alles bleibt beim Alten – Müll ...

Die Deponieverordnung macht’s möglich

Mit 1. Jänner 2004 trat die bereits 1996 erlassene Deponieverordnung in Kraft. Seitdem dürfen nur mehr bestimmte Abfälle deponiert werden. „Im Großen und Ganzen sind das lediglich Asche und Steine“, so Wilfried Mayr vom Amt für Abfallwirtschaft und Umweltrecht der Salzburger Landesregierung. Zuvor wurde der gesamte Restmüll speziell aufbereitet und anschließend abgelagert. Seit 7. Jänner wird in der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) mit Hilfe einer neuen mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage der Restmüll von sämtlichen Metallteilen befreit und vorsortiert. Der Abfall, der gut brennt, wie zum Beispiel Kunststoff, Kleidung, Holz usw. wird über der Schiene nach Lenzing/OÖ gebracht und dort in der Müllverbrennungsanlage verheizt. So weit eine positive Entwicklung, denn die Verbrennung bzw. thermische Verwertung der Abfälle stellt im Gegensatz zur bisherigen Form der Deponierung das geringere Übel für die Umwelt dar, sofern die dabei entstehende Energie entsprechend genutzt wird.

In Lenzing wird mit dieser Müllverbrennungsenergie der Industriebetrieb der Lenzing-Gruppe gespeist. Sie hat sich den „Rohstoff“ Abfall doppelt zum Vorteil gemacht, denn sie profitiert nebenbei noch finanziell von seiner Verbrennung. Und die thermische Verwertung ist teuer, viel kostspieliger als die bisherige Deponierung. Eine Erhöhung der Müllgebühren von sieben Prozent oder mehr ist laut Winfried Herbst, Leiter des Abfallwirtschaftsamtes der Stadt, für die Salzburger Bevölkerung zu erwarten.

Teures Umweltbewusstsein

In diese Müllgebührenerhöhung wurde eine durch die Umsetzung der Deponieverordnung notwendige Veränderung des Sammelsystems nicht mit einkalkuliert. Eine solche würde die Kosten für die Bevölkerung nochmals um einiges steigern, denn die Sammlung der Abfälle ist mindestens genauso teuer wie deren Behandlung. „Die meisten Bewohner der Umlandgemeinden und insbesondere diejenigen im Innergebirg haben fleißig getrennt gesammelt. Das ist für sie jetzt ein Nachteil, denn wenn diese Gemeinden nach demselben Modell arbeiten würden wie die Stadt, dann müssten sie die Restmüllabfuhr verändern, d. h. entweder größere Behälter aufstellen oder den Abfuhrintervall verkürzen. Und beides ist teuer“, erklärt Mayr die skurrile Situation. Die StädterInnen hätten es besser, weil dort nur wenig getrennt wurde. Das Volumen des Restmülls werde sich daher kaum verändern. Größe der Tonnen und Abfuhrintervalle könnten unverändert bleiben.

Jedoch werden es auch die wenigen StädterInnen, die bisher dem Umweltgedanken der Mülltrennung Rechnung trugen, in Zukunft schwerer haben, denn wenn eine größere Restmülltonne notwendig wird, dann müssen die Betroffenen dieses Mehrvolumen auch bezahlen.

Trennen, wieder zusammenwerfen und verbrennen

Grund für diese Situation, die zunehmend an Schilda erinnert – zuerst trennen, dann wieder zusammenwerfen und verbrennen – ist, dass die Kommunen kein Geld für eine Änderung des Sammelsystems zur Verfügung haben. Geld, das im Grunde diejenigen bereitstellen müssten, die sich mit der Lizenz des „Grünen Punkt”es dazu verpflichtet haben, sich um die Verpackungsabfälle zu kümmern. Sprich: diejenigen, die Verpackungen in Umlauf bringen, die ProtagonistInnen des Handels und der Produktion. Der/die KonsumentIn zahlt ja den Recyclingbeitrag bereits mit dem Einkauf der verpackten Ware mit.

Organisiert haben sich die Verantwortlichen in einem komplexen System – der ARA, der Altstoff-Recycling-Austria AG. Die ARA unterhält mehrere Branchenrecyclinggesellschaften, die für verschiedene Verpackungsstoffe verantwortlich sind.

Den Sektor der Kunststoff- und Metallverpackungen regelt die ARGEV (Arbeitsgemeinschaft für Verpackungen). Sie beauftragt die Gemeinden mit der Sammlung der Emballagen, wobei sich diese an die vertraglich vorgegebenen Rahmenbedingungen halten müssen. Die Kosten, die sich aus der Änderung derselben ergeben, will die ARGEV jedoch nicht mittragen.

„Die machen den Kommunen Druck und bestehen darauf, dass sie mit dem Budget auskommen, das sie ihnen bisher auch angeboten haben“, so Wilfried Mayr. Das, obwohl sich gerade für die Verpackungswirtschaft durch die Umsetzung der Deponieverordnung einige Vorteile ergeben.

Vorteile für Handel und Produktion

Es können nun nahezu hundert Prozent der Verpackungen einer Wieder- bzw. thermischen Verwertung zugeführt werden. Zuvor galt dies nur für vierzig bis sechzig Prozent.

Nebenbei wird durch das getrennte Sammeln von PET- und PE-Flaschen als stofflich wieder verwertbar den Einweggebinden das notwendige positive Image gegeben. Ist doch toll, wenn aus der Plastik-Mineralwasserflasche ein Fliespullover gemacht werden kann. Schön auch für den Markt, denn die umweltschonenderen Mehrweggebinde bedeuten auch Mehr-kosten, die er sich gerne sparen möchte. Und dass zum Beispiel Joghurtbecher ebenso wiederverwertbar sind, wird hier ganz einfach „übersehen“.

Vor allem jedoch können sich die ProduzentInnen von Kunststoffverpackungen nun noch leichter aus der Verantwortung stehlen, umweltschonendere, also wiederverwertbare Verpackungen zu erzeugen. „Aus der Erfahrung heraus, wie schwierig mit manchen Stoffen im Abfallbereich umzugehen ist, müsste man eigentlich Verbote und Beschränkungen aussprechen, was die Produktion betrifft“, betont Mayr. Jedoch sei es unter den Schlagworten „Freier Markt“ und „Wirtschaft ist wichtig“ unmöglich, hier gesetzliche Rahmenbedingungen zu erteilen. Auch die Politik trage das heute nicht mit.

Alles beim Alten

Im Grunde bleibt nun fast alles wie zuvor. Die BewohnerInnen der Stadt Salzburg dürfen weiterhin vieles zusammenwerfen, in den Umlandgemeinden muss auch in Zukunft getrennt werden. Glas, Papier und Biomüll werden weiterhin separat gesammelt, auch in der Landeshauptstadt.

Produzenten und Handel zahlen gleich viel wie zuvor und müssen sich auch künftig keine Gedanken über ihr Umweltbewusstsein machen. Sie sind die Gewinner in diesem Spiel. Oder betriebswirtschaftlich ausgedrückt: Sie machen mit möglichst wenig Aufwand den größtmöglichen Profit. VerliererInnen sind die Menschen, die in der Vergangenheit umweltbewusst ihren Müll getrennt haben.

Sie sind diejenigen, die nun doppelt dafür zahlen müssen.

Webtipps:

http://www.sbg.ac.at/ipk/avstudio/pierofun/waste/main.htm

http://www.stadt-salzburg.at/internet/stadtverwaltung/abteilung7betriebsv/umstrukturierungabfa/p_2_87883.htm

http://www.ara.at/

http://www.argev.at/

http://www.salzburg.gv.at/themen/nuw/umwelt.htm