Keine Illusionen

„Eine rechte Regierung macht rechte Politik.“ Mit dieser vordergründig banalen Erkenntnis polemisierte vor einigen Wochen der Wiener Schriftsteller, Regisseur und Universitäts-Professor Walter Wippersberg in einem „Kommentar der Anderen“ (Tageszeitung „Der Standard“) gegen die Universitätsreform der Marke Schwarz-Blau.

Die weitgehende Entdemokratisierung der Unis – Institutsvorstände haben beispielsweise alleinige weit gehende Entscheidungsbefugnis, können aber nicht mehr abgewählt werden – ist laut Wippersberg vor allem ideologisch motiviert.

Einverstanden.

Wird aber dieser Ansatz weitergedacht, stellt sich die Frage: Was würde denn eine „linke“ – oder sagen wir sozialdemokratisch geführte – Regierung machen? Bleiben wir beim Beispiel Uni-Reform (es gäbe natürlich auch noch andere): Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der SPÖ gegen die Uni-Reform unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, dass die umstrittenen Uni-Räte ja nur die Weiterentwicklung jener Uni-Beiräte seien, die Anfang der 90er Jahre eingeführt worden wären. Peinlich für die SPÖ: Dieser Beschluss wurde von der damaligen Regierungspartei SPÖ mitgetragen.

Die Rechtfertigungsversuche in solchen Fällen sind immer die gleichen Sprechblasen: „Rücksicht auf den damaligen Koalitionspartner …“ Das ist unehrlich. Ein Blick nach Deutschland – wo mit Grün-Rot eindeutig die „linke Reichshälfte“ regiert, reicht: Dort diskutiert die SPD, um der Bildungsmisere zu begegnen, Eliteuniversitäten. Das könnte der ÖVP hierzulande auch einfallen.

Zurück zum Beispiel Uni-Reform: Natürlich hätte eine sozialdemokratisch geführte Regierung einiges anders gemacht: Es würden beispielsweise keine (oder zumindest weniger) Schmissbrüder in den Uni-Räten herumsitzen, sondern mehr Vertreter des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker. Aber was würde sich substantiell ändern? Hier bleiben Alfred Gusenbauer und Josef Broukal viele Antworten schuldig. Gusenbauer – wie übrigens auch Gabi Burgstaller – hoffen auf die inzwischen breite Ablehnung der Rechtsaußenkoalition und auf das österreichische Prinzip, nach dem hierzulande Regierungen abgewählt, aber nicht gewählt werden. Nicht zuletzt der Blick nach Deutschland lehrt, dass man sich für diesen Fall nicht allzu viele Illusionen machen darf.