dezember 2003 - jänner 2004

Thomas Neuhold

Schwarz-Grün wird Thema – VP unter Druck

Wahlkampf 2004 – Teil VII der »kunstfehler«-Wahlkampfchronik

21. Oktober: Nach dem schwarz-grünen Pakt in Oberösterreich spricht VP-Landeshauptmann Franz Schausberger offen von einem „interessanten Modell“. SP-Chefin Gabi Burgstaller schäumt: „Der ÖVP geht es offenbar nur um die Macht, nur um den Landeshauptmann, nicht um stabile Verhältnisse.“ Und der Landessprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, freut sich.

24. Oktober: Nach einer Umfrage des Institutes für Grundlagenforschung (IGF) werden die Grünen von schwarz-grün in Oberösterreich politisch nicht profitieren. Sie könnten demnach mit acht Prozent der Stimmen rechnen; in der IGF-Hochrechnung vom Mai 2003 war die Stimmung für die Grünen mit 13 Prozent deutlich günstiger.

25. Oktober: Cyriak Schwaighofer wird als Landessprecher der Grünen von der Landeskonferenz mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.

30. Oktober: Der Chef der „Freien Demokraten“, Helmut Naderer, kündigt via Medien die landesweite Kandidatur seiner FP-Dissidenten an. Neben den Landtagswahlen dürften die „Freien Demokraten“ auch bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt und in zirka weiteren 20 Gemeinden antreten.

30. Oktober: Die Bürgerliste steckt sich ihr Wahlziel extrem hoch: „Rückeroberung“ des Vizebürgermeister-Sessels und mehr als 17,7 Prozent der Stimmen.

31. Oktober: Eine Umfrage des Linzer „market“-Institutes diagnostiziert für den 7. März 2004 ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ. In der klassischen Sonntagsfrage liegt die ÖVP mit 41 Prozent hauchdünn vor der SPÖ mit 40 Prozent. Könnte der Landeshauptmann direkt gewählt werden, würde SPÖ-Chefin Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Burgstaller mit 43 Prozent den amtierenden Landeshauptmann Franz Schausberger mit 37 Prozent klar überholen. Die FPÖ fiele übrigens von 19,6 auf acht Prozent zurück. Auch die Grünen könnten nur mit acht Prozent rechnen.

4. November: Löst Ex-Landesrat Robert Thaller nach der Wahlniederlag im März 04 Karl Schnell als Parteichef ab? Thaller ist jedenfalls wieder in den politischen Ring gestiegen, wenn auch nur vorsichtig. Er wird Teil eines von FP-Stadtchefin Doris Tazl einberufenen „Weisenrates“.

5. November: In der so genannten „Internet-Affäre“ um sexistische Postings auf SP-Internetseiten, die von einem VP-Computer stammen sollen, erstattet Gabi Burgstaller Strafanzeige gegen unbekannte Täter.

6. November (ff): In diversen Landgemeinden wird es immer schwieriger, einen Bürgermeister-Kandidaten zu finden.

Im „schwarzen“ Untertauern beispielsweise dauerte die Suche bei Redaktionsschluss noch an. Auch in Scheffau suchte die ÖVP heuer monatelang nach einem Bewerber, und in Rußbach gestaltete sich die Nachfolgersuche für den VP-Bürgermeister ebenfalls schwierig.

10. November: Schock für die ÖVP: Nach über 30 Jahren wählen die traditionell schwarzen Landesbeamten bei den Personalvertretungswahlen erstmals wieder ot. Und das deutlich: Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 86 Prozent rund 56 Prozent. Die Personalvertretungswahlen im Landesdienst finden traditionell wenige Monate vor den Landtagswahlen statt und waren zumindest bisher ein verlässlicher Stimmungsbarometer.

15. November: Nach einem Bericht der Grazer „Kleinen Zeitung“ plädieren namhafte VP-Parteistrategen für einen Wechsel an der Spitze der Salzburger VP. Laut „Kleiner“ könnte die Volkspartei statt Amtsinhaber Franz Schausberger Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Spitzenkandidatin ins Rennen schicken. VP-Landesparteisekretärin Gerlinde Rogatsch dementiert wütend.

18. November: Umfrage zur Stadtwahl: SP: 35 Prozent, VP: 25, Bürgerliste: 15, FPÖ: Absturz.

Bürgermeisterwahl: Heinz Schaden: 45 Prozent, Karl Gollegger: 27, Johann Padutsch: 16 Prozent, Doris Tazl: nicht abgefragt. (Quelle: IGF)