november 2003

Thomas Neuhold

SPÖ als Umfragesieger

Wahlkampf 2004 – Teil VI der »kunstfehler«-Wahlkampfchronik

20. September: Der Zerfall der FP geht weiter. Die gesamte Ortsgruppe von Seeham erklärt den Austritt aus der Partei. Man wird unter der Bezeichnung „Freie Demokraten“ zur Wahl antreten.

28. September: Bei den Wahlen in Tirol und Oberösterreich können SP und Grüne teils sensationelle Gewinne erzielen. Die FP sackt in den politischen Keller ab, die ÖVP erreicht nur magere Zugewinne.

29. September: Nach den Wählerstromanalysen von Tirol und Oberösterreich prognostizieren die Meinungsforscher des Institutes SORA ein Ende für die VP-FP-Mehrheit im Nationalrat. Und: Die FPÖ stehe vor weiteren schweren Niederlagen in Salzburg und Kärnten. Ob die ÖVP in diesen Ländern die Verluste der FPÖ kompensieren kann, sei mehr als zweifelhaft.

30. September: Die FP-Dissidenten formieren sich zur landesweiten Plattform „Freie Demokraten“. Ob die Freien Demokraten bei der Landtagswahl am 7. März 2004 antreten werden, bleibt aber vorerst noch offen. Bei dem Treffen anwesende FP-Mitglieder werden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.

1. Oktober: Die stellvertretende Bundeschefin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert von ihren Salzburger KollegInnen bei den Wahlen acht bis zehn Prozent.

2. Oktober: Nach einer Umfrage der Grazer Gesellschaft für Marketing und Kommunikation (GMK) überholt die SPÖ auf Landesebene die ÖVP. Demnach würde die SPÖ 43 Prozent der Stimmen erreichen, die ÖVP käme auf 41 Prozent. Die FP würde mit sieben Prozent der Stimmen auf Platz vier zurückfallen, die Grünen würden mit einem Anstieg auf acht Prozent knapp drittstärkste Kraft.

3. Oktober: Der nächste Abgang bei den Blauen: Vom Absturz seiner KameradInnen in Oberösterreich und Tirol schwer geschockt verlässt Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer das sinkende Schiff. Die „Knittelfelderin“ Doris Tazl soll jetzt den blauen Karren aus dem Dreck ziehen. Tazl kündigt einen Ausländerwahlkampf an. Kurz danach versuchen freiheitliche Beamte eine Diskussion über die Vergabe von Wohnungen an Neo-Österreicher loszutreten und fordern so de facto eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse.

10. Oktober: Die Bürgerliste bestätigt ihre KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen. Johann Padutsch wird von der Stadtversammlung mit über 90 Prozent bestätigt. Wenige Tage davor hat übrigens auch die ÖVP ihre Stadtliste bekannt gegeben: Es gibt keine Änderungen, Spitzenkandidat bleibt Karl Gollegger.

13. Oktober: FP-Landeschef Karl Schnell fordert den Rücktritt Grassers: „Ein Finanzminister, der überall spart, etwa bei den Pensionen, aber gleichzeitig nur auf sein eigenes Säckel schaut, ist absolut untragbar.“

18. Oktober: Die FP-Ortsgruppe Kleinarl tritt geschlossen aus der Partei.