FP-Parteispaltung – schwarz/rote Geplänkel

19. Juli: Die freiheitlichen Dissidenten aus dem Flachgau beweisen Humor: Die Ortsparteigruppen Henndorf und Seekirchen verhängen in einer spektakulären Plakataktion für ihre Gemeinden eine „Schnell-freie Zone von 0-24 Uhr – gilt für das gesamte Ortsgebiet“. FP-Landesparteichef Karl Schnell rät daraufhin allen Unzufriedenen eine eigene Partei zu gründen.

Juli (ff): Die Folgen von Wirtschaftskrise und Neoliberalismus schlagen natürlich auch auf Salzburg durch. Im Sozialbericht 2002 ist von einer starken Zunahme der Sozialhilfe-Empfänger im Land Salzburg zu lesen: Die Zahl der durch Sozialhilfe unterstützten Haushalte ist 2002 im Vergleich zum Jahr davor um 6,4 Prozent auf 5651 gestiegen. Einen besonders starken Zuwachs gab es im Bezirk Tamsweg (plus 20 Prozent). Über dem Schnitt war die Steigerung auch im Tennengau (9,25 Prozent), dem Flachgau (8,37 Prozent) und in der Stadt Salzburg (8,31 Prozent). Der typische Sozialhilfeempfänger im Land Salzburg ist weiblich, zwischen 30 und 39 Jahre alt, meistens allein erziehend und verfügt (oft trotz Arbeit) über kein ausreichendes Einkommen.

23. Juli: VP-Landeshauptmann Franz Schausberger schließt für die Zeit nach den Wahlen eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Er habe mit allen Parteien eine gute Gesprächsbasis und werde nie eine politische Gruppe ausgrenzen, teilt er via Austria Presse Agentur (APA) mit. Und weiter: In Salzburg finde man in allen Parteien verlässliche und stabile Kräfte.

24. Juli: Die KPÖ hat in Salzburg politisch zwar so gut wie nichts zu melden, dies hindert die GenossInnen freilich nicht daran, originelle Ideen zu entwickeln. Um dem Steuergeldabfluss von der Landeshauptstadt in die Umlandgemeinden des Speckgürtels zu begegnen, schlägt die KP eine radikale Variante vor: Wals-Siezenheim, Bergheim und Hallwang sollen eingemeindet werden.

30. Juli: SP-Chefin Gabi Burgstaller erweist sich im APA-Gespräch als Großkoalitionärin: „Die starken Kräfte (ÖVP/SPÖ, Anm.) sollen zusammenarbeiten – das wollen die Menschen so.“

7. August: Während die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße eifrig die Forderung nach einer Steuerreform trommelt, hat Salzburgs SP-Bürgermeister Heinz Schaden offensichtlich etwas genauer gerechnet als seine Wiener GenossInnen. Für die Kommunen sei ein Vorziehen der Steuerreform nicht leistbar, es handle sich bei dieser Forderung um ein „parteipolitisches Manöver“. Wenn das Gesamtausmaß der Steuerreform 2005 rund 2,5 Mrd. Euro betragen soll, dann bedeute dies für die Stadt Salzburg einen Verlust von acht bis neun Millionen Euro pro Jahr.

26. August (ff): Es reicht: FP-Landtags-Abgeordneter Helmut Naderer tritt aus der FP aus. Ihm folgen zwei Tage später die Seekirchner FP-Fraktion und die Ortsgruppe Henndorf. Die Seekirchner nehmen den Rat von Karl Schnell ernst und gründen die „Freien Demokraten Seekirchen“ (FDS).

2. September: Die VP eröffnet den politischen Herbst mit ersten Attacken gegen den Koalitionspartner: Die VP verspricht zahlreichen Gemeinden Unterflurtrassen und Umfahrungen und wirft dem SP-Verkehrslandesrat „mangelnde Lösungskompetenz“ vor.

5. September: SP-Bürgermeister Heinz Schaden und VP-Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer legen gegen die vom Land vorgeschlagene Erhöhung der Sozialhilfe um 2,5 Prozent ihr Veto ein.

9. September: Die schwarz-roten Geplänkel gehen weiter: Die VP mahnt von Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Burgstaller die Vorlage eines Salzburger Gesundheitsplans ein. Die SP kontert mit einer Mängelliste aus dem Spitalsressort von VP-Landesrätin Maria Haidinger. Inhaltlich brisanter ist schon der Vorstoß von VP-Landtagsklubchef Werner Roßmann, der nach den Wahlen das Gesundheits- und das Spitalsressort zusammenlegen will.