Beschleunigte Erosion der Freiheitlichen

22. Mai: Die ÖH-Wahlen an der Uni-Salzburg bringen den Grünen die absolute Mehrheit. Interessantes Detail auf Bundesebene: Der Ring Freiheitlicher Studenten ist in keiner einzigen Uni-Vertretung mehr repräsentiert. Dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wiederum gelang an keiner einzigen Hochschule ein Mandatszugewinn. An der Universität Mozarteum hatte – wie schon bei den letzten Hochschülerschaftswahlen 2001 – für die Universitätsvertretung nur die „Liste für Kunst und Politik“ kandidiert. Sie stellt neun Mandate.

24. Mai: Landeshauptmann Franz Schausberger entdeckt das Thema Bildungspolitik. Auf einer VP-Landeskonferenz verspricht er einen Bildungsgipfel mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, bei dem es um den Ausbau des Universitätsstandortes Salzburg und insbesondere um den Unipark Nonntal geht.

26. Mai: Minderheitenfeststellung in Grün: Zu einer Blockade der Staatsbrücke in Sachen Pensionsreform erscheinen gerade einmal 20 Leutchen.

29. Mai: Die Salzburger FPÖ probiert es wieder einmal mit ganz Rechts: Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer fordert einen Einwanderungsstopp.

3. Juni: Im Zuge des zweiten österreichweiten Streiktages gegen den schwarz-blauen Pensionsraub werden rund 200 Betriebe im Land Salzburg bestreikt. Rund 100.000 ArbeitnehmerInnen nahmen an den Kampfmaßnahmen teil.

5. Juni: Die Vollversammlung der AK Salzburg wählt GPA-Chef Siegfried Pichler zum Präsidenten. Er löst Alexander Böhm ab.

6. Juni: Das hätt’s unterm Eder net geben: Erzbischof Alois Kothgasser übt heftige Kritik an Gesetzesentwurf für ein neues Asylrecht. Kothgasser spricht von einer „evidenten Gefahr der Verletzung elementarer Menschenrechte“: So nehme die gesetzliche Festlegung sicherer Drittstaaten die Möglichkeit, in Ausnahmefällen das Gegenteil zu beweisen. Für „äußerst bedenklich“ hält Kothgasser auch die Regelung über „offensichtlich unbegründete Asylanträge“ und das vorgesehene „Neuerungsverbot“, im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweise vorzubringen.

6. Juni: In Salzburgs FPÖ geht’s wieder rund: Bei den Landtags- und Gemeindewahlen 2004 dürften in etlichen Orten neben der FPÖ auch die „Freien Demokraten“ antreten, die von verärgerten, zum Teil auch aus der Partei geworfenen Freiheitlichen aus der Taufe gehoben werden. In drei Salzburger Gemeinden sind schon alle FPÖ-Gemeindevertreter aus der Partei ausgetreten.

9. Juni: Eine Umfrage des Institutes für Grundlagenforschung ergibt für die Landtagswahlen: SPÖ: 36,9 Prozent (plus 4,6); ÖVP: 35,8 (minus drei Prozent); Grüne: 13,5 (plus 8,1); FP: 6,1 (Totalabsturz).

17. Juni: Die SP präsentiert ihre Landesliste. Auffallend dabei: Parteinotwendigkeiten des Apparates wie etwa der ehemalige Nationalrat Emmerich Schwemlein erhalten einen sicheren Listenplatz; anerkannte Experten wie Tauernlamm-Chef, Landtagsabgeordneter Robert Zehentner haben aber kaum Chancen auf ein Mandat. Beim Parteirat zehn Tage später setzt es für Landesparteisekretär Martin Apeltauer (Platz 15) eine kalte Dusche: Er erhält nur zwei Drittel der Delegiertenstimmen.

25. Juni: Bei der Stadtversammlung der Bürgerliste werden gleich 54 neue Mitglieder aufgenommen. Ob da beim Kampf um die Gemeinderatsmandate – die Liste wird im Oktober erstellt – mobilisiert wurde?

28. Juni: Stell dir vor es ist Parteitag und keiner geht hin: Zur Landesversammlung der Salzburger Grünen erscheinen nur 47 Leutchen. Diese fixieren folgende Liste: Cyriak Schwaighofer, Heidi Reiter, Martina Berthold, Heinrich Schellhorn.

1. Juli: Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit dem ausgeschlossenen Ex-FPler Helmut Haigermoser an der Spitze will die Beziehungen zur FPÖ „einfrieren".

2. Juli: Debakel der Salzburger Olympia-Bewerbung.

9. Juli: Eklat im Salzburger Gemeinderat: Weil Bürgermeister Heinz Schaden (SP) das Thema Kapuzinerbergtunnel von der Tagesordnung setzte, wird das Budget 2004 ohne ÖVP beschlossen.

10. Juli: Die Wickel bei den Blauen gehen weiter: Die Stadt-FP wählt gegen den ausdrücklichen Willen von Parteichef Karl Schnell Marlies Steiner-Wieser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen. Wenige Tage zuvor wurde Schnells Intimfeind Helmut Naderer zur Nummer eins des Flachgaus gekürt.

Schnell lässt Naderer daraufhin aus der Partei ausschließen.