Parteien- statt Frauenförderung

Die indirekte Parteienförderung ist in der heimischen Innenpolitik traditionell ein brisantes Thema. Kein Wunder, bedienen sich doch die Parteien, um eine funktionierende Demokratie zu ermöglichen, schon offiziell kräftigst am Geld der SteuerzahlerInnen.

Salzburgs Landespolitik hat eine besonders originelle Variante der indirekten Subvention erfunden. Das Zauberwort heißt Frauenförderung. Im Herbst vergangenen Jahres startete das Frauenbüro unter Romana Rotschopf (SPÖ) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politikwissenschaft an der Uni Salzburg einen eigenen Lehrgang für Politikerinnen. Über zwei Semester hinweg wurde 31 Frauen aktive Politik, also PR, Budgetfragen, Rhetorik- und Zeitmanagement, gelehrt. Die öffentliche Hand finanzierte die Schulung der aktiven oder poten-tiellen weiblichen Parteikader mit rund 400.000 Schilling. Im Herbst wird dieses Projekt fortgesetzt.

Angesichts der Millionenbeträge, die jährlich in die Bildungsstätten der politischen Parteien rinnen, mutet diese Form der Übernahme von Ausbildungskosten für Parteikader doch etwas seltsam an. Wären nicht die Institute, Parteiakademien, Bildungswerkstätten und -Foren dazu angehalten, ihre weiblichen Funktionäre zu schulen? Muss das Land Salzburg wirklich die politische Bildung von ÖVP-Landtagsabgeordneten, SPÖ-Gemeinderätinnen oder gar der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobfrau Evelyn Achhorner, die an dem Projekt des Frauenbüros teilgenommen hatte, finanzieren?

Die für Frauenfragen ressortzuständige Salzburger Landesrätin Gabi Burgstaller (SPÖ) verteidigt die Aktion mit der Formulierung, frau betreibe so eben »Kaderpolitik für die Frauen«. Sie meint wohl Parteifrauen. Und das kann nun wirklich nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Außer öffentliche Hände kürzen die für politische Bildung vorgesehenen Gelder an die Parteiakademien um exakt den für die »Frauenförderung« verwendeten Betrag.