Selbst VP-Spitze gegen Schüssel-Politik

24. März: Die freie Marktwirtschaft zeigt ihre Zähne: Nach Angaben der Salzburger Arbeiterkammer wurden 2002 so viele Arbeitsgerichtsverfahren angestrengt wie nie zuvor. In 1277 neuen Verfahren stehen überwiegend ausstehende Lohn- und Gehaltszahlungen, ungerechtfertigte Auflösungen von Dienstverhältnissen und vorenthaltene Ansprüche auf Abfertigung zur Debatte.

30. März: Die FPÖ weiter im Sturzflug: Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich erreichen die Blauen nicht einmal mehr fünf Prozent. Seit dem Eintritt in die schwarz-blaue Bundes-Koalition und dem Rückzug Jörg Haiders von der Parteispitze hat die FPÖ bei allen Landtagswahlen verloren. Mit der absoluten Mehrheit für die ÖVP wird Niederösterreich nun neben dem sozialdemokratischen Wien zum zweiten Bundesland mit einer absoluten Mehrheit im Landtag.

17. April: Die Erosion der Freiheitlichen geht weiter. In Bad Gastein tritt die gesamte FPÖ-Fraktion aus der Partei aus. Bei den Gemeindevertretungswahlen 2004 will man als unabhängige Liste kandidieren. Damit fällt eine weitere blaue Hochburg. Bis 1994 hat die FPÖ in Bad Gastein mit Fritz Kreuzer nämlich sogar den Bürgermeister gestellt.

18. April: Wenn’s der Profilierung nützt: SP-Landeschefin Gabi Burgstaller kritisiert den Außenauftritt der SPÖ. Die Landeshauptmannstellvertreterin fordert vehement, Josef Broukal in der Bundespartei mehr Gewicht zu geben und rüffelt ihren Bundeschef Alfred Gusenbauer für dessen Weinexpertise im „profil“.

24. April: Erste Anzeichen für einen „Flirt“ zwischen SP und FP: „Königskobra“ Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wird Generaldirektorin bei der Bausparkasse Wüstenrot. Der Plan, Wüstenrot in Wüstenblau umzumodeln, kommt ausgerechnet vom noch amtierenden Generaldirektor Wolfgang Radlegger, dem ehemaligen SPÖ-Chef von Salzburg.

28. April: Das Land Salzburg lehnt in seiner offiziellen Stellungnahme die Pensionsreform der Bundesregierung ab. Durch die Pläne des Bundes würden mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt und so Mehrkosten für das Land und Gemeinden entstehen, heißt es in der Stellungnahme.

28. April: Das kann ja noch heiter werden: Laut Finanzabteilung der Stadt wird Salzburg 2003 sein Budgetziel klar verfehlen und ein Defizit von 8,8 Millionen Euro einfahren.

4. Mai: Jetzt gehört sogar schon VP-Landeshauptmann Franz Schausberger zu den Kritikern der schwarz-blauen Koalition. Der Landeshauptmann warnt vor der überfallsartigen Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich: „Mit dieser unvorbereiteten und überhasteten Einführung der Selbstbehalte besteht die Gefahr, dass in der Umsetzung das gleiche Chaos wie bei den inzwischen abgeschafften Ambulanzgebühren entsteht.“

6. Mai: Streik- und Aktionstag gegen die Pensionsreform:

In der Stadt Salzburg wird die Staatsbrücke im Zentrum gesperrt. Acht Demonstrationszüge bilden einen Sternmarsch in die Innenstadt. Insgesamt nehmen beachtliche 10.000 Menschen an den Protesten teil.

8. Mai: Das aus SP-Dissidenten, Grünen und Kommunisten bestehende „Bündnis für Hallein“ gibt sein erneutes Antreten bei den Gemeinderatswahlen kommendes Jahr bekannt.

13. Mai: Kritik an der Bundesregierung in Sachen Pensionsreform kommt jetzt auch von VP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Der Hallwanger Bürgermeister bezeichnet die Politik seiner Partei als „wenig durchdacht“ und „im Eiltempo und Alleingang durchgepeitscht.“ An der bundesweiten ÖGB-Demonstration gegen die Pensionskürzungen in Wien nehmen rund 3000 Salzburger GewerkschafterInnen teil. (Fortsetzung folgt.)