Im Schatten von Schwarz-Blau

16. Jänner 03 – Lange erwartet und dann doch überraschend: SPÖ-Landesrat Othmar Raus scheidet aus der Politik aus. Raus gehört seit September 1984 der Salzburger Landesregierung an. Zuletzt war er ressortzuständig für Kultur, Sport, Wohnungswesen und Umweltschutz.

Jänner 03 (ff) – Es klingt paradox, ist aber so: Seit die Salzburger SPÖ auf Landesebene eine Chefin hat, wird es für Frauen in der Partei schwieriger, ein Mandat zu ergattern. Da Gabi Burgstaller in allen Bezirken an erster Stelle kandidieren wird, kommt nach dem Reißverschlusssystem an zweiter Stelle überall ein Mann zum Zug. Dieser zweite Platz ist freilich real der erste. Prominentestes „Opfer“ dieses Prinzips könnte Landtagsabgeordnete Gudrun Mosler-Törnström werden. Sie wurde auf der Stadtliste für die Landtagswahlen nach Burgstaller, David Brenner, Hilde Wanner und Walter Steidl an die aussichtslose fünfte Stelle gereiht. Mosler-Törnströms Hoffnung richtet sich nun auf die Landesliste. Aber auch dort wird es eng. Dem Vernehmen nach soll Landesparteisekretär Martin Apeltauer von Burgstaller ein Fixplatz versprochen worden sein.

27. Jänner 03 – Weil’s so schön war noch einmal: FP-Landesparteichef Karl Schnell erneuert sein Versprechen, dass die Blauen nach den Wahlen 2004 auf jeden Fall in die Opposition gehen.

Februar 03 (ff) – Die Landes-SPÖ kann gegen Landeshauptmann Franz Schausberger politisch punkten. Dieser hat es den Sozialdemokraten auch nicht besonders schwer gemacht. Nachdem bekannt wird, dass ein Habitatschutzgebiet im Lungau, im Zuge dessen alle WandererInnen, BergsteigerInnen und TourengeherInnen ausgesperrt worden wären, nur wegen eines superreichen Jagdpächters aus Deutschland verordnet werden soll, muss Schausberger das Vorhaben abblasen. Erhellend freilich die interne Diskussion in der SPÖ: Von Burgstaller und Mosler-Törnström einmal abgesehen, gab es jede Menge „sozialer Demokraten“, die auch nichts dabei gefunden hätten, für einen „G’stopften“ die in der Verfassung geschützte Wegefreiheit anzutasten.

Februar 03 (ff) – Bei den Salzburger Blauen fliegen die Hackeln tief. Das Match lautet: Jeder gegen jeden und alle gegen den Flachgauer FP-Recken Helmut Naderer. Der Unterhaltungswert ist hoch. Da wird beispielsweise Naderer auf Druck von Schnell als stellvertretender Klubobmann im Landtag abgewählt. Im Gegenzug streben die Naderer-Anhänger ein Parteiausschlussverfahren gegen Schnell an. Es kommt freilich noch besser: Sonderparteitag ja oder nein? Parteispaltung? Die Blauen haben sich in ihren Richtungskämpfen tief in die jeweiligen Gräben eingebunkert.

Da keine der beiden Gruppen stark genug ist, die anderen auszustechen, wird der Konflikt wohl noch lange weiter schwelen.

Da kann auch ein von der völlig entnervten Bundespartei verordneter „Waffenstillstand“ nicht helfen.

Februar 03 (ff) – Das „Salzburger Fenster“ berichtet wiederholt über die Kandidatensuche der Bürgerliste-Stadt. Als Fixstarter gelten Johann Padutsch, Ulrike Saghi und Helmut Hüttinger. Berichte, nach denen Kultursprecherin Silvia Kronberger nicht unumstritten sei, führen zu Solidaritätsadressen zahlreicher Kultureinrichtungen. Entsprechende Berichte im „Fenster“ über eine Mobilisierung zur Unterstützung Kronbergers werden von einigen Beteiligten aber wieder relativiert. Neue Namen im Kandidatenkarussell der Bürgerliste sind auch zu hören: Neben anderen soll der langjährige Geschäftsführer der ARGE-Kulturgelände Gerhard Wohlzog darunter sein.

6. Februar 03 – Arbeiterkammerpräsident Alexander Böhm kündigt an, per 1. Juli in Pension zu gehen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter und AK-Vize Pichler wird als Nachfolger nominiert.

21. Februar 03 – Nun ist es auch offiziell: SP-Landtagsklubchef Walter Thaler hört auf. Der SPÖ stehen damit spannende Personaldiskussionen bevor. Als Nachfolgefavorit galt lange Zeit der Pongauer Landtagsmandatar Sepp Mayr.

Da der Optikermeister aber selbst ans Aufhören denkt, ist für Spannung gesorgt. Als heißer Tip wird intern nun jedenfalls Landtagsabgeordneter David Brenner gehandelt.

26. Februar 03 – Nun hat auch Bürgermeister Heinz Schaden „seine“ wilde Abgeordnete: Kultursprecherin Theresa Liegle verlässt die Fraktion. Liegle hatte sich gegen die Kulturpolitik Schadens aufgelehnt und wurde daraufhin von der Kandidatenliste genommen.

27. Februar 03 – Während VP-Landeshauptmann Schausberger nicht gerade zu den einflussreichen Landesfürsten innerhalb der VP zählt, kann sich Gabi Burgstaller bundespolitisch immer wieder in Szene setzen: Nachdem sie tags davor „Änderungen“ in der SPÖ-Bundesparteizentrale gefordert hatte, reicht es Andrea Kuntzl. Sie tritt als Bundesgeschäftsführerin zurück..

5. März 03 – Endlich wieder eine inhaltliche Initiative: Der Integrations-Arbeitskreis Salzburg, dem unter anderem die Grünen, die Katholische Aktion und die Plattform für Menschenrechte angehören, nimmt einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Ausländerbeirats in der Stadt Salzburg. Die Bürgerliste will noch im Frühjahr einen entsprechenden Antrag einbringen, nach welchem in der Landeshauptstadt ein Beirat nach Grazer Vorbild installiert werden soll.

(Fortsetzung folgt)