Ein Forum – kein Verein

Es ist schon ein kleiner Treppenwitz: So sehr sich VP-Landeshauptmann Franz Schausberger und SP-Bürgermeister Heinz Schaden auch bemühten, die Großkonzernlobby Weltwirtschaftsforum wird ihren diesjährigen Europagipfel nicht mehr in Salzburg abhalten, sondern ins irische Dublin übersiedeln. Dafür kommen aber die Globalisierungskritiker geballt an die Salzach. Von 29. März bis 1. Juni tagt in Hallein zum ersten Mal das „Austrian Social Forum“. Und das beste daran: Der bunte Haufen von Gewerkschaftern, kirchlichen Organisationen, Hochschülerschaft, Attac und KommunistInnen reist auf Einladung des schwarzen Bürgermeisters in den Tennengau. Halleins Stadtoberhaupt Christian Stöckl hat zugesagt, das Treffen in den Gebäuden der ehemaligen Saline auf der Pernerinsel auch materiell zu unterstützen.

Organisatorisch soll sich das Sozialforum streng an die Vorgaben des Weltsozialforums von Porto Alegre beziehungsweise an die des europäischen Ablegers Florenz halten. Demnach soll sich das österreichische Forum ebenfalls nicht als eigene Organisation konstituieren, sondern nur Eventcharakter haben. In der Charta von Porto Alegre ist festgehalten: „Das Weltsozialforum bringt nur zusammen und vernetzt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern der Welt, aber es stellt nicht den Anspruch, die Weltzivilgesellschaft als Organ zu vertreten.“

Weiters heißt es in der Charta: „ Deshalb hat bei den Weltsozialforen niemand das Recht, Positionen zu vertreten, die für alle TeilnehmerInnen gelten. Die TeilnehmerInnen des Forums sollen nicht dazu aufgerufen werden, als Institution/Plattform Entscheidungen zu treffen, weder durch Abstimmung noch durch Akklamation, über Deklarationen oder Aktionsvorschläge, die für alle oder die Mehrheit von ihnen gelten würden, oder über Positionen des Forums als Institution.“

Folgerichtig bekommt also das „Austrian Social Forum“ keine/n SprecherIn – die Organisationen sprechen nur für sich selbst. Auch der Einfluss politischer Parteien ist beschränkt, da sie keine Träger der Bewegung sein können. Mit dieser sehr rigiden Vorgabe soll aber in erster Linie das österreichische Forum wohl davor bewahrt werden, in bekannter Manier von linkssektiererischen Klein- und Kleinstgruppen gelähmt oder gar instrumentalisiert zu werden. Allerdings wird so ganz ohne Struktur auch die interessierte Öffentlichkeit ziemlich im Regen stehen gelassen, da nicht klar ist, wer zu einer authentischen Information über Geplantes befugt oder befähigt ist.

Was inhaltlich auf die TeilnehmerInnen in Hallein zukommt, war zumindest bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe des »kunstfehler« nicht in Erfahrung zu bringen und wahrscheinlich auch noch nicht klar. Der Aufruf für Hallein bietet – zumindest vorerst – wenig Konkretes: „Um die Fragen der „anderen Globalisierung“ in Österreich aufzuwerfen und zu beantworten, rufen wir Netzwerke, Organisationen, Gewerkschaften und besonders auch Einzelpersonen auf: Macht mit – tragt bei! Wir brauchen das Sozialforum als einen Raum der Begegnung und der Vernetzung von Ideen und Bewegungen, um die Angst vor Selbstbestimmung zu verlieren, und damit es uns Menschen wieder möglich wird, Wirtschaft und Politik im Sinne unserer eigenen Anliegen und Bedürfnisse zu gestalten.“

Eines kann schon jetzt fix versprochen werden: Die beim ersten Vorbereitungstreffen erhobene Forderung, der ORF solle das Forum live übertragen, wird’s nicht spielen.

Mehr Info unter www.socialforum.at