februar-märz 2003

editorial

Liebe Leserinnen! Liebe Leser!

Zwei Monate liegen zwischen Drucklegung dieser Ausgabe des »kunstfehler« und den Nationalratswahlen 2002 – mitsamt der Implosion der Freiheitlichen. Zwei Monate voller Sondierungen, Spekulationen, taktischer Spielchen und ohne „echte“ Bundesregierung. Hand aufs Herz: Ist das Fehlen einer funktionsfähigen Regierung eigentlich jemand aufgefallen? Wenn uns die vergangenen Wochen etwas lehren, dann dies: Es geht auch ohne.

Und noch etwas: Wie die neue Bundesregierung aussieht – die Formel lautet „schwarz plus x“ – ist eigentlich zweitrangig. Natürlich können wir uns etwas Schöneres vorstellen als eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Natürlich hätten wir uns etwas Besseres verdient als eine Regierung voller Narbengesichter und Knittelfelder. Aber inhaltlich würde wohl auch ein Kabinett Schüssel-Gusenbauer kaum anders agieren als eine Regierung Schüssel-Haupt: Selbstbehalt in der Krankenversicherung, Darlehensmodell für das Studium, Hinaufsetzen des Pensionsalters, längere Durchrechnungszeiten... Sozialabbau eben.

In einigen Bereichen sieht die Elefantenkoalition sogar bedrohlicher aus, als die Variante Rechtsaußen. So könnten Schwarz-Rot mit ihrer Vier-Fünftel-Mehrheit eine Staatsreform durchdrücken, dass uns Hören und Sehen vergeht. Dann droht beispielsweise ein Mehrheitswahlrecht der Marke Großbritannien, kleinere Parteien würden nahezu obsolet, und das Stimmvieh hätte nur mehr eine Wahl: Pest oder Cholera.

No Pasaran! hofft, die red.