„Die ÖVP fürchtet sich“

Bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Salzburg gingen 1992 knapp 56 Prozent der Stimmberechtigten wählen; 1999 wares es immerhin 60 Prozent. Das hieße bei derzeit rund 4.300 Salzburger Jugendlichen über 16 Jahren, dass diese potenzielle Wählergruppe sich mit zwei bis drei Mandaten im Gemeinderat Gehör verschaffen könnte. Jedoch nur, wenn sie wie im Burgenland überhaupt wählen dürfte.

Diskussionen rund um die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 gebe es schon seit Jahren, sagt auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller (SPÖ). Bisher hat allerdings die ÖVP die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Salzburger Landtag verhindert. Mittlerweile ist auch die Junge ÖVP auf den Kurs ihrer Mutterpartei eingeschwenkt. Wurde beim Jugendlandtag 2001 noch für eine Herabsetzung gestimmt, so sprechen sich die jungen Schwarzen nun dagegen aus. JVP-Obmann Martin Stempfl findet, dass ein Wählen ohne politische Vorbildung nicht sinnvoll sei. Zu „Wählen ab 16“ bedürfe es einiger Begleitmaßnahmen, wie Einführung politischer Bildung als Unterrichtsfach und der Installation eines Jugendgemeindebeirates. Bundesländer wie das Burgenland spielen für ihn zwar eine wichtige Vorreiterrolle, man müsse jedoch weitere Ergebnisse und Auswertungen abwarten, bevor Rückschlüsse auf Salzburg zu gezogen werden könnten. Der Salzburger Landesvorsitzende der Jungen Sozialdemokraten Wolfgang Gallei sieht das anders: „Bei den Kommunalwahlen im Burgenland gab es eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Das zeigt mehr als deutlich das jugendliche Interesse an der Politik.“ Laut burgenländischer Wahlbehörde gaben 80 Prozent von Burgenlands 16- bis 18-Jährigen ihre Stimme ab. Die Teenies aus der pannonischen Tiefebene haben damit auch ihren Willen zur politischen Mitbestimmung ganz klar zum Ausdruck gebracht. In jeder zehnten Gemeinde sogar mit 100 Prozent.

ÖVP auf Platz drei?

Wie die Jusos tritt auch die Salzburger SPÖ für „Wählen ab 16“ ein. „Die Jugendlichen der heutigen Zeit haben immer mehr Pflichten zu erfüllen, aber fast keine Rechte. Das Herabsetzen des Wahlalters ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Burgstaller. „Vielleicht fürchtet sich die ÖVP vor den Jungwählern“, versucht sie Gründe für das Nein der Salzburger Volkspartei zu finden. Ganz von der Hand zu weisen sind diese Befürchtungen nicht: Bei einer in Wien durchgeführten Nationalrats-Probewahl 1999 unter 1450 Oberstufenschülern gaben 32 Prozent der 16- bis 18-Jährigen ihre Stimme den Grünen, gut ein Viertel wählte sozialdemokratisch. Mit nur ca. 11 Prozent der Stimmen lag die ÖVP sogar hinter den Freiheitlichen (13 Prozent) nur an vierter Stelle. Eine Wählerstromanalyse der Jugendlichen im Burgenland gibt es vorerst allerdings noch nicht.