Sozialpolitik für Gleichberechtigung

Frauen brauchen sozialstaatliche Regelungen ganz besonders dringend. Schließlich sind sie gleich mehrfach darauf angewiesen, zum einen als direkt Betroffene in schwierigen Lebenssituationen, zum anderen als jene, die meist in Familien fehlende staatliche Leistungen ausgleichen müssen. Doch was bedeutet das im Konkreten:

Noch immer gilt im Sozialrecht das – ohne Unterbrechung ausgeübte - Vollzeitarbeitsverhältnis als Maßstab und Norm. Erwerbsbiografien von Frauen weisen aber – bei näherer Betrachtung – meist zahlreiche Brüche und Diskontinuitäten auf. Nur 52 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Salzburg Vollzeit. Die Unterbrechung aufgrund der Geburt eines Kindes beispielsweise, bedeutet für Frauen die Gefahr ohne sozialstaatliche Absicherungen und Kündigungsschutz gänzlich aus dem Erwerbsleben verdrängt zu werden. Es braucht ausreichende und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, Wiedereinstiegshilfen und rechtlich abgesicherte Teilzeitmodelle. Schließlich liegt Salzburg beim Anteil an Teilzeitbeschäftigten bundesweit an erster Stelle.

Neben der eigenen Betroffenheit sind Frauen aber auch jene, die von der gesellschaftlichen Erwartung her, das Fehlen sozialstaatlicher Regelungen und Einrichtungen auszugleichen haben. Neben der Kinderbetreuung übernehmen sie die Pflege und Betreuung von Angehörigen oder leisten Nachbarschaftshilfe in schwierigen Situationen.

All das führt dazu, dass Frauen gesellschaftliche Aufgaben unbezahlt verrichten. Sie entlasten die Gesellschaft auf Kosten persönlicher Arbeitszeit und Energie, die oftmals erst im Alter durch das Fehlen einer existenzsichernden Pension spürbar werden.

Falsche oder fehlende Sozialpolitik ist in der Lage, Frauen auszugrenzen, ihre Lebenschancen einzuschränken und ihre Armut zu fördern. Die aktuellen politischen Tendenzen bewirken eine Festschreibung der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Regelungen wie das Kindergeld verdrängen Frauen ins Private.

Sozialpolitische Instrumente können aber auch die Gleichberechtigung der Frauen vorantreiben. Das Volksbegehren zu unterschreiben bedeutet, ein Signal für gerechte Lebenschancen und deren staatliche Verankerung zu setzen.