dezember 2001

Peter Riegersberger

»wenn man alle bürger an die wand nagelt, weiss man auch, dass keiner was anstellt«

oder: um welche freiheit geht es eigentlich?

obiges zitat stammt von farin urlaub – seines zeichens rockmusiker aus berlin – und war seine reaktion auf die derzeit in der "dem islam überlegenen" (© 2001 silvio berlusconi) westlichen welt diskutierten massnahmen zum schutze der bürgerlichen freiheit. von vielen schönen dingen ist da die rede; "biometrische merkmale in ausweisdokumenten", "präventive gefahrenbekämpfung" und als ganz besonderer leckerbissen die selbstzensur von journalisten. das fbi hört schon wieder einmal die glocken, die den untergang des abendlandes einläuten, und weiss tiefsinnig von einem neuen zeitalter des cyber-terrorismus zu berichten, und die eu möchte gerne das unwissentliche (!!!) betreten von websites, die nicht für die öffentlichkeit bestimmt sind mit mindestens vier jahren zuchthaus belegt wissen. das umgehen von sicherheitsmechanismen ist für eine verurteilung explizit nicht notwendig. geheimdienste und polizeikräfte schreien nach umfassenden kompetenzerweiterungen – und bekommen sie. in zukunft wird im namen des "anti-terror-krieges" alles – und zwar wirklich alles – möglich sein. durch ignoranz? nein. durch logik. ist das die freiheit, von der wir reden? sind verschwomme grenzen zwischen geheimdienst- und polizeiarbeit, aushebelung des rechtstaatlichkeitsprinzips im namen der »nationalen sicherheit«, überwachung von andersdenkenden, die dinge, die demokratien gegenüber diktatorischen staatsformen auszeichnen? ich denke nicht, aber vielleicht habe ich ein eigenartiges verständnis von »demokratie«. kann ja sein. übrigens: vielleicht hat ja jemand den eher trockenen ton dieser kolumne bemerkt. das tut mir leid, aber bei dem thema gehen mir echt die witzeleien aus.