september-oktober 2001

Gerhard Pilgram

Nachrichten aus Kärnten

Walter Gassner, Klagenfurts freiheitlicher Kulturstadtrat, hat das Universitätskulturzentrum UNIKUM in diesem Jahr mit einer 100-prozentigen Subventionskürzung bedacht. Er folgt damit dem Beispiel Jörg Haiders, dem Kulturreferenten des

Landes Kärnten, der dem UNIKUM bereits im Vorjahr sämtliche Förderungsmittel strich. Dass freiheitliche Kulturpolitiker einer für ihre kritische und unbequeme Arbeit bekannte Kulturinitiative die Existenzgrundlage zu entziehen versuchen, nimmt nicht wunder, bemerkenswert ist nur, wie diese Vorgangsweise anderwärtig aufgenommen wurde: Als im Juni die Generalversammlung des UNIKUM in einem offenen Brief an den Bürgermeister, den Stadtsenat und die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Klagenfurt gegen den Subventionsentzug protestierte (und gleichzeitig auf eine Reihe gravierender formaler Regelverletzungen des Stadtrates hinwies), fand es lediglich ein (!) Politiker – SP-Vizebürgermeister Wiedenbauer – der Mühe wert, zu antworten und der Sache nachzugehen. Weder der Vertreter der Grünen, noch ein Abgeordneter der VGÖ sahen sich veranlasst, sich des Themas anzunehmen.

Den Vogel schoss schließlich (ÖVP-) Bürgermeister Scheucher ab, der einerseits den offenen Brief des UNIKUM völlig ignorierte, andererseits aber – nämlich in einem Schreiben an die IG Kultur Österreich – die Streichung der Subventionen damit rechtfertigte, dass im UNIKUM „unter dem Zuschnitt der »Freiheit der Kunst« sehr massiv tagespolitische Kampagnen – auch mit den Mitteln der Verzerrung und Verhöhnung – geführt“ worden seien. Dabei habe das UNIKUM „Grenzen überschritten (...), wo die Würde anderer Menschen grob verletzt wird“. Ein Brief des UNIKUM-Vorstandes an den Bürgermeister mit der Bitte um Aufklärung, was ihn zu diesem seltsamen Urteil bewogen habe, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Schweigen als kulturpolitische Strategie – eine Vorgangsweise, die auch unter den Kärntner Kulturschaffenden um sich greift: Gassners Strafaktion gegen das missliebige UNIKUM wurde von genau einer (!) Kärntner Kulturinitiative öffentlich kritisiert. Alle anderen enthielten sich eines Kommentars, weil sie – wie von vielen im Vieraugengespräch zugegeben wird – ernsthafte Sanktionen bzw. den Entzug von Förderungsgeldern befürchten.

Jörg Haiders Politik der Einschüchterung trägt reichlich Früchte. Wie sagte doch der rechtsextreme Journalist Andreas Mölzer, als er unlängst die vorzeitige Beendigung seiner Funktion als Kulturbeauftragter des Landes Kärnten bekannt gab: „Mission erfüllt.“