„This is what democracy looks like“

Geplant war ein Treuhandkonto zu eröffnen, um den Studierenden die Möglichkeit zu bieten gegen die Studiengebühren auf demokratischem Weg zu protestieren. Wäre ein Quorum von 30.000 Einzahlenden erreicht worden, wäre es politisch unverantwortlich gewesen, diese Boykottierenden einfach so zu exmatrikulieren. Harmlos denken manche? Nun ja, die Regierung sah sich genötigt alles dran zu setzen diese Form des (friedlichen!) Protests zu verhindern: Die Notariatskammer legte ihren Mitgliedern nahe der ÖH keinen Rechtsschutz in der Frage Treuhandkonto zu gewähren, eine Woche später reagierte die Anwaltskammer ebenso. Beide Male wurde weder der HochschülerInnenschaft noch deren Anwalt die Möglichkeit gegeben dazu (im vorhinein) Stellung zu nehmen. Auszugehen ist davon, dass die Regierung sehr wohl massiv Stellung genommen hat – wenn auch auf inoffiziellem Weg.

Soviel zum demokratischen Rechtsstaat – in den auch noch das allerletzte Vertrauen verschwindet, führt mensch sich die Geschichte mit den Banken zu Gemüte: Hinlänglich bekannt gibts einige, sogenannte »rosarote« Banken, die durchaus für Proteste zu gewinnen wären... In Realita gibts ein Bankenkartell (auch noch nix Neues), das sich fürchtet, für die ÖH ein Konto zu eröffnen, weil es dann von der Regierung geschnitten werden könnte. Nach mehrmaligen Zu- und dann doch wieder Absagen war es den Banken dann schlussendlich doch zu »heiß«. Vorgeschoben wurden selbstredend technische Argumente - unglaubwürdig: schließlich schaffts ja die PSK auch für die Regierung, warum soll’s dann nicht ebenso gegen die Regierung möglich sein? Der ach so »freie« Markt treibt seltsame Blüten, wenn sich Banken ein derart lukratives Geschäft aus Angst vor Regierungssanktionen durch die Lappen gehen lassen. Ein Schelm, wer dabei an politische Interventionen denkt.

Die ÖH wird sich von dem autoritären Vorgehen der Regierung auf keinen Fall einschüchtern lassen – ganz im Gegenteil! Unser Widerstand fängt gerade erst an...

Irene Zavarsky (KSV/ÖH-Vorsitzende)