Nazi-Organisationen verbieten

Na endlich! Nach Jahren exzessiver Gewalt von Rechts und zahlreichen Todesopfern ist in der BRD die Diskussion um ein Verbot von Neonazi-Organisationen in Gang gekommen. Dass die Forderung nach einem NPD-Verbot ausgerechnet von der CSU kommt, braucht nicht zu verwundern. Erstens entspricht es dem Selbstverständnis der bayerischen Staatspartei, dass rechts von ihr nichts mehr Platz haben darf. Zweitens entspricht es der Doktrin fast aller konservativen Parteien Europas, sich strikt gegenüber dem rechten Rand abzugrenzen. (Daher auch das Entsetzen über den Pakt der Schwester ÖVP mit den Freiheitlichen.)

Ein Verbot der NPD ist hoch an der Zeit. Mit der Zerschlagung aller legalen Organisationsstrukturen wird den Nazis die Möglichkeit jeder breitenwirksamen Agitation entzogen. Und das ist das Wichtigste! Es kann nicht darum gehen, mit "annehmender Sozialarbeit" Nazis zu hätscheln und "Glatzenpflege" zu betreiben. Es muss darum gehen, den Aktionsradius der Faschisten radikal zu beschneiden.

Es blieb der PDS vorbehalten, auf die Notwendigkeit nachhaltigerer Politik hinzuweisen. Gregor Gysi verwies darauf, dass es notwendig sei, einen gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Fremdenfeindlichkeit und Minderheitenhatz herzustellen. Dazu müßten alle Parteien von CSU bis PDS, Kirchen, soziale und kulturelle Einrichtungen und vor allem auch die Medien an einem Strang ziehen. Ein Modell das übrigens in Frankreich die Rechtsextremisten von Le Pen in die Bedeutungslosigkeit getrieben hat.

Und Österreich? Gerard Mortier hat in einem Interview mit seinem Sager vom notwendige Verbot der FPÖ - mit dem ihm eigenen Sarkasmus - darauf hingewiesen, dass hierzulande Vertreter von ganz Rechts außen sogar in der Bundesregierung sitzen. Kein guter Boden für einen Konsens zur Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das aber ist die historische Schuld, welche die ÖVP mit der Regierungsbildung auf sich geladen hat.

- tom -