jänner-februar 1999

Didi Neidhart

Wozu sind Verträge da?

Über ein städtisches Acht-Millionen-Geschenk an den Raiffeisenverband

Wozu sind Verträge da? Etwa jener zwischen der Stadt Salzburg und der RAIKA, der seit Ende 1990 den Betrieb des Salzburger Schlachthofes durch die RAIKA regeln soll. In diesem verpflichtet sich die RAIKA bis Ende der Vertragsdauer (Ende Oktober 2000) zur »Fortführung des bestehenden Schlachthofs« sowie zur »Errichtung und Betrieb eines neuen, in wirtschaftlicher Hinsicht gleichwertigen Schlachthofes von zumindest vergleichbarer Kapazität.« Eine Verletzung dieser Betriebspflicht wäre durch Betriebseinstellung »über eine Dauer von mehr als drei Monaten« gegeben. Für diesen Fall müßte die RAIKA eine Vertragsstrafe von acht Millionen Schilling zahlen. Im November 1997 teilte die RAIKA schließlich mit, daß aufgrund massiver ökonomischer Einbrüche auf dem Schweinemarkt ab das Schweinestechen eingestellt werde. Woraufhin die Magistratsabteilung 7 (Betriebsverwaltung und Betriebsbuchhaltung) von einer Verletzung der Betriebspflicht sprach, falls die Dreimonatefrist nicht eingehalten werde, da »durch den Entfall des regelmäßigen Schweinestechens« der im Kaufvertrag vorgesehene »Betrieb eines Schlachthofes von zumindest vergleichbarer Kapazität nicht mehr gegeben« sei. Was folgte waren »Alibischlachtungen« von einigen Schweinen »innerhalb der vertraglich vorgegebenen Dreimonatefrist«, so die Mag. Abt. 7 in ihrem vom ressortzuständigen Bürgermeister-Stellvertreter Heinz Schaden (SP) in Auftrag gegebenen Amtsbericht. Eine Tatsache, die dem Vertragswillen nicht zur Gänze entspräche. Seitens der RAIKA erklärte daraufhin Generaldireketor Holztrattner, die Angelegenheit sei persönlich mit Bürgermeister Josef Dechant besprochen worden. Dieser hätte zugesichert, daß die Angelegenheit seitens der Stadt nicht weiter verfolgt werde. Auch ein Gespräch mit Schaden hätte bestätigt, daß eine »Vetragsverletzung durch die Einstellung der Schweineschlachtungen« nicht vorläge. Im August 1997 stimmten daher VP und SP im Stadtsenat gegen die Konventionalstrafe von acht Millionen Schilling. Damit setze sich die Stadt nicht nur den Vorwurf aus, »Geld leichtfertig zu verschenken«, so Bürgerlisten-Mandatar Helmut Hüttinger. Auch sei das plötzliche Einlenken der SPÖ (sie hatte zuerst für die Konventionalstrafe votiert) wohl eher auf taktische Überlegungen (Hypo Bank-, Stadtwerke-Verkauf) zurückzuführen. Hüttinger: »In der Stadt wird um geringere Summen kleinerer Schuldner und Bittsteller oft wochenlang gestritten und hier genügen scheinbar zwei Telefonate und acht Millionen werden nicht mehr geltend gemacht.«