VON HAUSMEISTERN UND IHREN FRAGEN

Friedhelm Frischenschlager, Salzburger Nationalratsabgeordneter der Liberalen, brachte anläßlich des Jahrestages der österreichischen EU-Abstimmung die Argumentationslinie der Maastricht-Europäer auf den Punkt: »Die Hausmeister-Rechnung - was hat der Beitritt gebracht, was hat er gekostet? - darf nicht gestellt werden«, so Frischenschlager. Der Bevölkerung müsse endlich begreiflich gemacht werden, »daß es zur EU keine Alternative gibt«.

Man mag es kaum glauben, aber das sagen sie. Und wenn die Bevölkerung das nicht kapiert, dann wählen sich die Volksvertreter eben ein neues Volk, wäre laut Brecht noch hinzuzufügen.

Der »kunstfehler« wird sich in den nächsten Monaten wiederholt mit der EU und ihren Auswirkungen beschäftigen. Kein einfaches Vorhaben; die Materie ist mehr als unübersichtlich, Informationen sind schwer zu beschaffen; noch problematischer ist freilich, daß Europa aus einer Mischung von Enttäuschung, Resignation und Überforderung heraus immer weniger Menschen interessiert.

Dennoch: Wir wollen die »kleine« Hausmeister-Rechnung aufstellen und die Hausmeister-Fragen stellen. Es muß legitim bleiben, zu fragen: Was bringt es, wem nutzt es?

Zum Beispiel: Welche Auswirkungen hat der EU-Beitritt auf die öffentliche Förderung kulturellen Schaffens? Laut Schätzung der ÖVP belastet die EU das Budget der Stadt Hallein jährlich mit rund vier Millionen Schilling. Weit verschärfter stellt sich die Frage im Land Steiermark. Finanzlandesrat Hans-Joachim Ressel (SPÖ) will und muß 300 Millionen Fördergelder einsparen; die EU brachte das Budget-Faß zum Überlaufen, da die Steirer immerhin 1,8 Milliarden EU-Ausgaben zu leisten haben.

Diese und ähnliche Fragen sind einfach zu stellen! Das Gerede von einer »europäischen Idee« und der »Friedensunion« mag ja durchaus seine Berechtigung haben. Aber um welchen Preis? Und wem wenden sich die Verlierer zu?