Die Denunzierung der Sozial-politik als »Sozialschmarotzerpolitik«
Im Grunde ist jede politische Entscheidung eine sozialpolitische Entscheidung, doch von Sozialpolitik spricht man erst, wenn Folgen vieler politischer Fehlentscheidungen notdürftig repariert werden müssen. Sie ist das denunzierte Stiefkind der Politik und wird als Schimpfwort gehandelt.
So haben etwa Land und Stadt Salzburg bei Wohnbauvorhaben jahrzehntelang keine baulichen und sozialen Voraussetzungen für eine Integration von behinderten und alten Menschen geschaffen. Konsequenz: Die alten und behinderten Menschen wurden in zum Teil menschenunwürdige Heime abgeschoben, deren Kosten eine der Hauptursachen für die enorme Steigerung der Sozialhilfeausgaben darstellen; im Zeitraum von 1989 bis 1993 erhöhten sich diese um 82%.
Die horrende Wohnungsnot ist eine weitere Ursache, die viele Menschen in die Sozialhilfe treibt. Während sich das Land Salzburg der höchsten Wertschöpfung je Einwohner rühmen darf, rangiert es mit 23.000.- öS Nettohaushaltseinkommen 1.000 Schilling unter dem Bundesdruchschnitt. Salzburgs Mieten hingegen liegen um 36% darüber. Solche Beispiele für eine verfehlte Politik ließen sich beliebig fortführen. Folge ist, daß Kosten für Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt im Zeitraum 1989 bis 1993 in der Stadt Salzburg um 60% stiegen.
Die etablierte Politik reagierte auf diese Steigerung so, daß sie vor der Landtagswahl 1994 die »Sozialschmarotzerdebatte« eröffnete - allen voran F und ÖVP, doch auch Sozialressortchef Buchleitner geigte in diesem Chor kräftig mit. Dabei besitzen 90% der SozialhilfeempfängerInnen ein eigenes Einkommen, das aber viel zu gering ist, um in der Stadt leben zu können.
Im Zuge dieser Debatten wurden und werden auch immer mehr die Sozialvereine als Feindbild ins Visier genommen. Seit Jahren sind vom SPÖ-Sozialressort der Stadt mittelfristige Verträge ausständig, und die Subventionskurve zeigt beständig nach unten.
Solch eine Sozialpolitik krankt grundsätzlich daran, daß sie nicht Politik für alle Menschen dieses Landes macht, sondern verstärkt für den bereits wohlhabenden Teil. Derzeit findet in Bund, Land und Stadt offenbar ein Umschichtungsprozeß zugunsten der Reichen statt.
Im Grunde ist jede politische Entscheidung eine sozialpolitische Entscheidung, doch von Sozialpolitik spricht man erst, wenn Folgen vieler politischer Fehlentscheidungen notdürftig repariert werden müssen. Sie ist das denunzierte Stiefkind der Politik und wird als Schimpfwort gehandelt.
So haben etwa Land und Stadt Salzburg bei Wohnbauvorhaben jahrzehntelang keine baulichen und sozialen Voraussetzungen für eine Integration von behinderten und alten Menschen geschaffen. Konsequenz: Die alten und behinderten Menschen wurden in zum Teil menschenunwürdige Heime abgeschoben, deren Kosten eine der Hauptursachen für die enorme Steigerung der Sozialhilfeausgaben darstellen; im Zeitraum von 1989 bis 1993 erhöhten sich diese um 82%.
Die horrende Wohnungsnot ist eine weitere Ursache, die viele Menschen in die Sozialhilfe treibt. Während sich das Land Salzburg der höchsten Wertschöpfung je Einwohner rühmen darf, rangiert es mit 23.000.- öS Nettohaushaltseinkommen 1.000 Schilling unter dem Bundesdruchschnitt. Salzburgs Mieten hingegen liegen um 36% darüber. Solche Beispiele für eine verfehlte Politik ließen sich beliebig fortführen. Folge ist, daß Kosten für Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt im Zeitraum 1989 bis 1993 in der Stadt Salzburg um 60% stiegen.
Die etablierte Politik reagierte auf diese Steigerung so, daß sie vor der Landtagswahl 1994 die »Sozialschmarotzerdebatte« eröffnete - allen voran F und ÖVP, doch auch Sozialressortchef Buchleitner geigte in diesem Chor kräftig mit. Dabei besitzen 90% der SozialhilfeempfängerInnen ein eigenes Einkommen, das aber viel zu gering ist, um in der Stadt leben zu können.
Im Zuge dieser Debatten wurden und werden auch immer mehr die Sozialvereine als Feindbild ins Visier genommen. Seit Jahren sind vom SPÖ-Sozialressort der Stadt mittelfristige Verträge ausständig, und die Subventionskurve zeigt beständig nach unten.
Solch eine Sozialpolitik krankt grundsätzlich daran, daß sie nicht Politik für alle Menschen dieses Landes macht, sondern verstärkt für den bereits wohlhabenden Teil. Derzeit findet in Bund, Land und Stadt offenbar ein Umschichtungsprozeß zugunsten der Reichen statt.
Elisabeth Moser