Liebe Leserinnen! Liebe Leser!

Der vorliegende »kunstfehler« widmet sich in seiner Titelgeschichte der heimischen Sozialpolitik. Zum richtigen Zeitpunkt, denn Fragen nach Arbeit, Lohn, Steuer, Pension, Subventionen und Transferleistungen werden diesen Herbst auch die Kommunal-, Landes- und Innenpolitik dominieren.

Auf Bundesebene haben die Sozialpartner ein Belastungspaket geschnürt. Es wird jenes von 1995 übertreffen; die indirekten Steuererhöhungen noch nicht einmal eingerechnet. Im Chiemseehof basteln Schwarze und Blaue an Gesetzesentwürfen, denen die meisten Krabbelstubenplätze in der Landeshauptstadt zum Opfer fallen könnten. Dutzende junge Familien sind in ihrer Existenz bedroht. In der Landeshauptstadt sind Dechant und seine Spießgesellen noch einen Schritt weiter. Hier fallen gleich ganze Bereiche dem »roll back« zum Opfer: Behinderte, Frauen, im Kultur und Sozialbereich wird munter weitergeholzt...

Im vormaligen Sozialstaat wird immer größeren Gruppen die Lebensqualität genommen, einige sehen sich sogar in ihrer Existenz bedroht. Umso erstaunlicher, daß diese Politik relativ unwidersprochen hingenommen wird. Gerade in Salzburg! Ist doch hier die ideologische Ausrichtung der »Spar«-maßnahmen am deutlichsten erkennbar. Es geht - um mit Innenminister Caspar Einem zu sprechen - auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung eben um ein unterschiedliches Menschen- und Weltbild, um politisch konträre Prioritäten. Die kommenden Monate sind für alleinerziehende Eltern, für Behindertenvertreter, für Fraueninitiativen, Sozialprojekte verschiedenster Art, Kultureinrichtungen... möglicherweise die letzte Chance, zumindest Bürgerliste und SPÖ in die Pflicht zu nehmen; damit Johann Padutsch nicht nur an höhere Parkgebühren denkt und Heinz Schaden mehr als nur plakatierte »Schaden-Freude« für seine Wähler übrig hat.

red