Volksbegehren »SOS-Medienfreiheit« (Entwurf)

• Meinungsfreiheit ist eine Grundlage der Demokratie.

• Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind in Österreich in Gefahr.

• Zuviel Macht in wenigen Händen.

Gefahr droht von marktbeherrschenden Kartellen und durch die Verstärkung des Parteienproporzes im ORF.

• Dagegen wehren wir uns mit dem Volksbegehren »SOS-Medienfreiheit«.

• Wir setzen uns ein für eine neue Medienstruktur in Österreich, die Meinungsfreiheit gewährleistet und dadurch Demokratie sichert. Konzentrationsprozesse gefährden Vielfalt und Arbeitsplätze.

Deshalb fordern wir vom Gesetzgeber eine neue Medienordnung.

1. Der Gesetzgeber soll durch eine Änderung des Kartellrechtes für eine Entflechtung bestehender Kartelle sorgen. Diese soll durch die Veräußerung von Besitzanteilen in angemessener Frist erfolgen. Während dieser Frist sollen die Strukturen (Druck, Vertrieb etc.) marktbeherrschender Medienunternehmen Mitbewerbern entgeltlich geöffnet werden.

2. Der Gesetzgeber soll wirksame Obergrenzen für Zusammenschlüsse, Beteiligungen und Verschränkungen marktbeherrschender Medien und Medienhilfsunternehmen (Druck, Vertrieb, Inserate) festlegen.

3. Der Gesetzgeber soll es dem ORF ermöglichen, als wirtschaftlich leistungsfähiges und unabhängiges nationales Rundfunkunternehmen öffentlich-rechtlichen Charakters zu agieren. Der ORF soll sowohl vor dem Ausverkauf als auch vor dem Zugriff der Parteien geschützt werden. Rechtsformen, die Ausverkauf und Parteienzugriff ermöglichen, sind abzulehnen.

4. Der Gesetzgeber soll auf Basis dieser neuen Medienmarktordnung den Zugang für Privatradios, Privatfernsehen, Kabelmedien und Freie Radios öffnen. Die redaktionelle Freiheit, das Redaktionsgeheimnis und die öffentliche Aufgabe dieser Medien sind zu sichern. All dies erfordert arbeits- und sozialrechtliche Garantien.

5. Der Gesetzgeber soll ein mehrheitlich mit unabhängigen Experten besetztes Bundes-Medieninstitut schaffen, das von parteipolitischen Einflüssen möglichst freizuhalten ist. Dieses Institut soll die Maßnahmen koordinieren und Entscheidungen für eine breite Öffentlichkeit transparent machen.