september-oktober 1997

an uns

LeserInnenbriefe

Eine gravierende Verunglimpfung -

die ARGE und das Landeswappen.

Was die »Neue Kronen Zeitung« kann - nämlich »hervorragende, im besonderen Interesse des Landes Salzburgs gelegene Leistungen« (!) zu erbringen - können wir schon lange. Dachten wir uns im Kulturgelände Nonntal. Deshalb stellten wir im Sommer 1995 beim Land Salzburg den Antrag, ebenfalls das Landeswappen verliehen zu bekommen; und brachten die Präsidialabteilung des Landes Salzburg und im besonderen den dort federführenden Beamten, Herrn Mag. Bergmüller, ordentlich ins Schwitzen: Zwei Jahre lange wurde an dem neun Seiten starken Bescheid gebastelt und im August 1997 flatterte uns der ins Haus: ANTRAG ABGEWIESEN!

Weniger die Tatsache der Abweisung als vielmehr die Art und Weise, wie die Ablehnung begründet wurde, ist überraschend. Kurz zusammengefaßt: Schuld an allem sind die Wehrdienstverweigerer! Die Tatsache, daß das Kulturgelände Nonntal die »ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit« als BenützerInnengruppe ...beherbergt und fördert und sich auch nicht von deren Tätigkeiten distanziert, macht dem Land die Verleihung des Landeswappens unmöglich. Denn: Dieser Verein setzt nachweislich wiederholt Tätigkeiten, die das Ansehen des Bundesheeres herabsetzen. Was Tucholsky schreiben darf, darf die Arge WDV nach lange nicht: Indem dieser Verein Flugblätter mit dem Symbol des Bundesheeres und der Bezeichnung ‘Soldaten sind Mörder’ verteilen ließ, ... setzt sich dieser Verein in Widerspruch zu den Zielen des Landes Salzburg. Das Land Salzburg bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Die Bezeichnung, ... daß ‘auch unsere Soldaten potentielle Mörder’ seien, muß wohl von den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres als beleidigend angesehen werden. Und weiter im Text: Diese Bezeichnung für Angehörige des Österreichischen Bundesheeres stellt zumindest eine gravierende Verunglimpfung dar und wirft ein ungünstiges Licht auf die Einstellung der Organe der Arge für Wehrdienstverweigerung...

Das dicke Ende kommt zum Schluß: Von einer natürlichen und juristischen Person, die durch das Land Salzburg ausgezeichnet werden soll, ist zu verlangen, daß diese eine ausreichende Distanz zu Personen bzw. Institutionen aufweist, deren Ziele bzw. Aktivitäten den Zielen des Landes Salzburg bzw. der Republik Österreich entgegenstehen. Der Antragsteller (also das Kulturgelände Nonntal, A.d.V.) hatte die Möglichkeit, die sehr intensive Beziehung mit der ARGE für Wehrdienstverweigerung zu beenden bzw. sich auf Anfrage der Behörde von deren Zielen und Aktivitäten entschieden zu distanzieren, was aber nicht geschah.

Da die Nutzergruppe ARGE für Wehrdienstverweigerung Salzburg, die Mitglied im Verein Kulturgelände ist, wiederholt Aktivitäten gesetzt hat, die den Interessen des Landes Salzburg entgegenstehen, und diese Aktivitäten aufgrund der o.a. Umstände durch die geschilderten Verflechtungen von der Öffentlichkeit auch der Arbeitsgemeinschaft Kulturgelände zugerechnet werden, kann dem Antrag auf Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens nicht entsprochen werden. Da aufgrund der angeführten Umstände eine Vornahme der Verleihung des Landeswappens ausgeschlossen ist, kann eine Beurteilung weiterer Tätigkeiten und Leistungen des Antragstellers entfallen.

Liebe ARGE Mitglieder, liebe kunstfehler-LeserInnen, wie Ihr dem o.a. Schreiben entnehmen könnt, müssen wir Euch in Zukunft bitten, gravierende Verunglimpfungen von Behörden, Einrichtungen oder von juristischen und natürlichen Personen zu unterlassen, weil wir uns sonst auf Anfrage der Behörden von Euch distanzieren müßten. Wir ersuchen Euch zudem, nicht zu schnell mit dem Auto zu fahren und in der Nacht nachweislich wiederholt das Radlicht einzuschalten. Setzt Euch bitte nicht nachweislich in Widerspruch zu den Zielen des Landes Salzburgs, das heißt: Engagiert Euch auch auf keinen Fall gegen Olympia 2006, gegen einen NATO-Beitritt oder dagegen, daß unsere liebe Francesca für viele bunte Bilder auf der Wand sechs Mille von der öffentlichen Hand bekommt. Verteilt keine Flugblätter und unterschreibt keine Aufrufe. Das Private ist politisch, ob Ihr es wollt oder nicht. Wenn die Verleihung des Landeswappens schon an unseren Vereinsmitgliedern scheitert (Tucholsky lesen kann Ihre öffentliche Reputation gefährden!), wie soll dann die Behörde jemals zur Prüfung unserer weiteren Tätigkeiten kommen? In diesem Sinne wünschen wir Euch - etwas distanziert - einen schönen Herbst und bleibt uns auch ohne Landeswappen treu!

Ulli Gschwandtner, Walter Schnöll