Kein Geld für Kinder

Die Stadt Salzburg ist - als eine der 119 Gemeinden des Landes Salzburg - bei der Verteilung der sogenannten »Kindergartenmilliarde, von der allerdings nur mehr 600 Millionen übrig waren, leer ausgegangen. Das ist ein Faktum.

Warum, so der ressortzuständige Stadtrat Josef Huber, war allerdings nie zu erfahren. Denn immerhin haben er und seine MitarbeiterInnen fristgerecht und den Förderungsrichtlinien entsprechend bereits im Herbst 1995 (!) mehrere Projekte angemeldet. Teils Neubauten, teils Umgestaltungen zur Verbesserung der Situation für die Kinder. Insgesamt ging es dabei um eine Summe von rund 130 Millionen Schilling. Nicht gerade ein Klacks für eine Stadt, die sich eben erst aus einem Finanzschlamassel herausgearbeitet hat.

Gabi Burgstaller, die Klubobfrau der Land-SP, für ihr Engagement in Sachen Kinderbetreuung bekannt, war schlichtweg baff, als sie vom kunstfehler erfahren hat, daß die Stadt bei der Verteilung des Geldes nicht berücksichtigt wurde. Allerdings, so räumt sie ein, könnte es sein, daß das Ministerium selbst einige Projekte abgelehnt habe. Denn das Land Salzburg - und da vor allem die sozialdemokratische Landtagsfraktion - habe darauf bestanden, daß bei der Vergabe vor allem die Neuerrichtung und nicht die Sanierung von Projekten berücksichtigt werden soll.

Ein weiterer Grund für die Nicht-Beteilung der Stadt liegt im politischen Kompetenzen-Dickicht. So ist zwar der Landeshauptmann, der neuerdings mit den Slogans »Alle Kraft unseren Familien« und »Familienpolitik in Salzburg ist Chefsache« wirbt, laut Ressortverteilung tatsächlich für die Kinderbetreuung zuständig, allein die Mittel für die Stadt kommen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Und über den wacht Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner, der der Landeshauptstadt einen jährlichen Pauschalbetrag zur freien Verwendung überläßt. Zwar wurde, so die oberste »Kindergärtnerin« des Landes, Gerlinde Slavetinsky, auf Beamtenebene sehr wohl versucht, auch die eingereichten Projekte der Stadt zu berücksichtigen, doch auf politischer Ebene sind die städtischen Kindergartenkinder durchgefallen. Das liegt, so Slavetinsky, daran, daß die Stadt normalerweise von der GAF-Regelung mehr profitiert (das heißt, aus dem Topf den Löwenanteil bekommt) als die restlichen Salzburger Gemeinden. Und deshalb wurden die Landgemeinden bei der Verteilung der rund 38 Millionen, die Salzburg aus der »Milliarde« erhalten hat, bevorzugt.

Warum die Stadt allerdings nie eine offizielle Stellungnahme des Landes - die Ablehnung der eingereichten Projekte betreffend - erhalten hat, erklärt der Leiter der zuständigen Abteilung »Bildung und Gesellschaft«, Hofrat Eduard Paulus, so: Die Kindergarten-Inspektorin Gerlinde Slavetinsky habe den in der Stadt zuständigen Senatsrat Franz Enzlmüller ständig über den Verlauf der Verhandlungen informiert – somit habe sich ein offizielles Schreiben erübrigt.

Mittlerweile wurde vom Bund eine weitere »Kindergartenmilliarde« angekündigt. Die will das Land, das die Einreichung der Projekte über hat, vor allem für den Ausbau von Kleinstkinderbetreuung und auch zur Beseitigung von Provisorien einsetzen. Die Stadt jedenfalls hat bereits in einem offenen Brief an Landeshauptmann Schausberger ihre Wünsche an das Land deponiert. Allein: Es gibt noch kein offizielles Schreiben der zuständigen Ministerien, daß tatsächlich eine neue »Milliarde« existiert.