Kontrollamt: Stadt zahlte zuviel an »Krone«

Groß war die Aufregung bei einigen Kommunalpolitikern, als der »kunstfehler« Mitte vergangenen Jahres exklusiv über ein Millionengeschenk der Stadt Salzburg an die »Neue Kronen Zeitung« berichtete. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte gegen die Stimmen der Bürgerliste (ausgenommen Herbert Fux) und gegen einzelne Freiheitliche der »Krone-Verlag Gesellschaft« eine außerordentliche Wirtschaftsförderung in der Höhe von acht Millionen Schilling zuerkannt. Diese Summe begründete die »Krone-Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co. KG« in ihrem Ansuchen mit der »gemeinsam mit den Salzburger Nachrichten errichteten Druckerei« und den von der Stadt zugesagten 20 Millionen Förderung. Nachdem die Stadt den »SN« bereits zwölf Millionen gezahlt habe, stehe der Rest der »Krone« zu.

Nun hat das Kontrollamt die ganze Sache überprüft und ist zu bemerkenswerten Erkenntnissen gekommen:

* Erstens: Die Stadt hat zuviel gezahlt! Insgesamt kassierten »SN« und »Krone« laut Kontrollamt in den Jahren 1991 bis 1997 rund 42,6 Millionen Schilling an Wirtschaftsförderung und Anzeigenabgabenrefundierung von der Stadt. Für den Magistrat war das ganze noch teurer, da ein Teil dieser Summe kreditfinanziert ist; die Zinsbelastung liegt bei zusätzlichen fünf Millionen.

Vor allem aber hat die »Krone« 2,6 Millionen zuviel erhalten. Aus den Berechnungen des Kontrollamtes geht nämlich hervor, daß für die »Krone« - da die »SN« bereits 14,6 Millionen Wirtschaftsförderung erhalten hatte - von den zugesagten 20 Millionen »wenn überhaupt nur mehr 5,4 Millionen in Frage kommen können«. Dies wurde von den zuständigen Beamten auch im Amtsbericht festgehalten, bei den Beratungen im Stadtsenat und bei der Beschlußfassung im Gemeinderat von den Politikern jedoch nicht zur Kenntnis genommen.

* Zweitens: Mangelnde Ausgabendisziplin! Besonders deutlich kritisierten die städtischen Prüfer auch, daß überhaupt gezahlt wurde. Die »Krone« habe nach Ansicht der Kontrolleure - Verwendungszusage des damaligen Bürgermeisters Harald Lettner hin oder her - weder einen Rechtsanspruch auf die 5,4 und schon gar keinen auf die acht Millionen Schilling. Auch dies war den Politikern bekannt, da von den Finanzbeamten im Amtsbericht eindeutig festgehalten. »Diese Vorgangsweise beweist mangelnde Ausgabendisziplin«, so das Kontrollamt.

Überdies sollten sich die Stadtregierungsmitglieder bei ihren Verwendungszusagen zurückhalten, empfiehlt das Kontrollamt: Diese Zusagen würden das Risiko in sich bergen, daß der jeweilige Betrieb die Zusage eines Politikers - noch vor einem Gemeinderatsbeschluß - als rechtsverbindlich auffassen und unter Umständen ein- klagen könne.

* Drittens: Anzeigen- und Ankündigungsabgabe abschaffen! Aus Sicht des Kontrollamtes ist die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe wettbewerbsverzerrend, da sie nur von der Landeshauptstadt eingehoben werde. (Tatsächlich wurde ja auch die besondere Wirtschaftsförderung aufgrund der Drohung der SN gewährt, anderenfalls mit dem Druckzentrum nach Wals abzusiedeln.) Das Kontrollamt empfiehlt diese Abgaben aufzulassen und gemeinsam mit dem Städtebund nach einem entsprechenden Einnahmenersatz im Zuge des Finanzaus- gleiches zu suchen.