Über FPÖ-Klagen, ÖVP-Gemeinderäte, die Getränkesteuer ...
Die Haider-FPÖ ist unbelehrbar. Noch immer gehören Klagen gegen kritische JournalistInnen, Medien, KünstlerInnen und WissenschafterInnen zu den - wenn auch eher mäßig erfolgreichen - Kampfmitteln der Bewegung. Erneut betroffen sind das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands(DÖW) und dessen Leiter Wolfgang Neugebauer. In einem Interview mit der Zeitschrift »Österreich-Magazin« bezeichnete dieser die FPÖ als »rechtsextrem«. Nichts Neues. Hatte doch das DÖW bereits im Jahre 1993, in der ersten Auflage des »Handbuch des Rechtsextremismus«, diese wissenschaftlich gestützte Qualifizierung vorgenommen. Die Versuche der FPÖ, die Verbreitung dieses Forschungsberichts durch eine Flut von einstweiligen Verfügungen und Klagen zu unterbinden, misslangen damals allesamt. Einen Wiederholungstäter können solche Lappalien aber nicht beeindrucken. Zur Freude einiger Anwälte soll nun erneut prozessiert werden.
- doc -
Dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) ist eine kleine Sensation gelungen. Erstmals tritt in Salzburg bei Arbeiterkammerwahlen ein Kandidat an, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der türkische Bauarbeiter Cengiz Uguz wird auf Listenplatz fünf für den GLB kanditieren. Die AK-Wahl geht in Salzburg vom 27. März bis 14. April über die Bühne.
- tom -
Etwas zu friedlich verlief wohl die Demonstration am 11. Februar gegen die FPÖVP-Regierung am Residenzplatz für kleinformatige Fotografenbegriffe. Zwar sammelte sich am Rande ein kleines Grüppchen Punks um einen Doppelliter und streckten der sie sogleich unter Augenschein nehmenden Exekutive gröhlend ein paar Fäuste entgegen. Das war es dann aber auch. Also wurde kamerabewaffnet zur Eigeninitiative geschritten und die Dopplerrunde zu etwas mehr Action aufgefordert (irgendwie müssen ja Randale-Bilder in die Kamera, was gäbe es denn sonst als grossen Aufmacher im Kleinformat zu berichten). Was wiederum die Exekutive auf den Plan und zur Amtshandlung rief. Also wurde der kleinformatige Provokateur höflich aber bestimmt zur Ausweiskontrolle aufgefordert. Und weil die Punks eh Ruhe gaben, konnte sich dieser auch ausführlichst gewidmet werden. War ein schöner Anblick.
- didi -
Alfred Winter, ÖVP-Gemeinderat und Kulturausschussvorsitzender, trinkt den sprichwörtlichen Wein. Wie vom »kunstfehler« berichtet, geht ja seine Fraktion »...grundsätzlich von der Ehrenamtlichkeit subventionierter Tätigkeiten« aus. Winter selbst hält davon scheinbar wenig. Denn zusätzlich zu seinem Salär, das er für seine Arbeit im Amt der Salzburger Landesregierung als Lohn erhält, werden Winter für sein Gemeinderatsmandat und den Vorsitz im Ausschuss monatlich 38.254 Schilling aus der Stadtkasse überwiesen. Das macht - 14 mal im Jahr versteht sich - weit über eine halbe Millionen »ehrenamtliche« Schilling im Jahr. Hochgerechnet auf eine gesamte Funktionsperiode kommt da eine ganz schöne Summe zusammen.
- tom -
Der Bürgerliste kam ein Mandatar abhanden. Anfang Februar schloss die Fraktion Linzergassen-Apotheker Werner Salmen aus der Gemeinderatsfraktion aus. Seine Tätigkeit als Obmann der Kaufmannschaft in der Rechten Altstadt sei mit seiner Gemeinderatstätigkeit für die Grünen unvereinbar, so die Begründung der von der Fux-Krise gebrannten Bürgerlisten-Granden Johann Padutsch und Helmut Hüttinger. Salmen habe nur dafür gesorgt, dass seine Altstadtgesellschaft an öffentliche Millionenförderungen herankomme, lautet der Vorwurf. Zur Erinnerung: Im Dezember 1998 hat das noch ganz anders geklungen. Als der »kunstfehler« damals die Stadt-Grünen mit Salmens Forderung, gegen Jugendliche in der Linzergasse mit privaten Wachmannschaften vorzu- gehen, konfrontierte, ernteten wir nur ein hilfloses Achselzucken. Silvia Kronberger schloß gar einen Konflikt zwischen Fraktion und Kaufleute-Obmann völlig aus. Im schlimmsten Fall werde Salmen eben seine Funktion in der Rechten Altstadt zurücklegen, hoffte Kronberger.
- tom -
Wahlzuckerl: Kulturreferent Heinz Schaden hat ein Wahlversprechen eingelöst - die Vergnügungssteuer für Kulturstätten, die von der Stadt Salzburg gefördert werden, existiert de facto seit erstem Jänner 2000 nicht mehr. Salzburg ist nach Linz die zweite österreichische Landeshauptstadt in der eine derartige Regelung durchgesetzt wurde. Alle anderen: Nachmachen!
-tömml-
Alfred Winter, die Zweite. In einer nostalgisch verbrämten Plauderrunde beim «RadioCafé« des Y2K-Radios über die «Rainberg-Bewegung« beschwor auch «Szene der Jugend«-Mitbegründer Winter die guten alten Zeiten. Damals, bei der Gründung der »Szene« sei immerhin auch alles ohne die jetzt so grauslich »verbeamtete Kultur« und ohne Kulturamt vonstatten gegangen. Stattdessen sei er einfach als eine Art VP-68er zum damaligen VP-Landeshauptmann Lechner gegangen und die Sache war geritzt. Dies sei auch ein gutes Beispiel dafür, dass das von Winter und der ÖVP geplante »neue Klima« in Sachen Kulturpolitik schlussendlich nur den Kulturschaffenden zu gute kommen würde. Warum daher überhaupt sowas wie Kulturämter, wenn doch die Ausgliederung kulturpolitischer Agenden aus den Ministerien und die Schaffung »ausseramtlicher« Stiftungen automatisch weit »mehr Freiheit« und »mehr Kreativität« garantieren und freisetzen würden. Wahrscheinlich hat deshalb auch die ÖVP Anfang Dezember ein Positionspapier zur Änderung der Subventionsrichtlinien veröffentlicht, bei dem die »inhaltliche Kontrolle« subventionierter Kultureinrichtungen gefordert wird. Scheinbar ging es dabei nur um einen gezielten Schlag mit dem Zaunpfahl, um die Unterschiede zwischen böser Politik/bösem Staat und gutem Kapitalismus aufzuzeigen. Ach ja, gänzlich soll sich laut Winter der Staat natürlich nicht aus der Kultur verabschieden, da Politiker immer noch »Wünsche« an die Kulturschaffenden stellen könnten. Klingt alles irgendwie nach der »Freiheit«, die auch im Bärental so ähnlich gemeint wird.
- didi -
Das Kulturgelände Nonntal soll ja irgendwie und irgendwann um- bzw. neugebaut werden. Mittlerweile hat sich die ganze Angelegenheit zu einer Art unendlichem Fortsetzungsroman mit Mystery-Charakter entwickelt, bei dem es fast monatlich neue Wendungen und Cliffhänger gibt. Zwar spricht momentan einiges für einen Standort innerhalb des Stadtraum-Projekts »Uni-Park Nonntal/Freisaal«, nur findet sich bei den diesbezüglich immer wieder veröffentlichten Plänen das Kulturgelände Nonntal stets an einem anderen Ort (falls es nicht zufälligerweise überhaupt vergessen wird). »Autonomie« hat auch was mit Flexibilität zu tun, also kann so ein Kulturzentrum schon ein bisschen in der Gegend herumgeschoben werden. Ein Ende dieser »Space Odysse« stellte nun aber die »Stadt : Zeitung« in ihrer Februar-Ausgabe in Aussicht (»Träume werden Wirklichkeit«). Danach soll »ein baufälliges, aus allen Nähten platzendes Kulturgelände« nun »zentral gelegen zwischen Universität und Sportzentrum entstehen«. Der Haken daran - im Büro der zuständigen Projektkoordination wird mit einer ehestmöglichen Standort-Lösung für das Kulturgelände erst gegen Ende 2000 gerechnet. Da ist es nur ein kleiner Schritt von der »Space Odysse« zur »Space Oddity« und beides wird langsam zur unerträglichen Schmierenkomödie.
- didi -
»Unite Parade« heißt bekanntlich jenes Spektakel, das als Teil des Festes zur Festspieleröffnung Salzburgs »frische, junge Kultur« am 22. Juli 2000 präsentieren soll. Und da diese Vereinigungs-Parade einem »Fest für die ganze Stadt« untersteht, starten die »mindestens zehn Wägen und 3000 Teilnehmer« auch bei der Autobahnauf/abfahrt Mitte und rollen dann gemütlich durch die äußere Peripherie. Sprich von der Ignaz-Harrer-Straße bis zum Bahnhofsvorplatz, wo es in der dortigen Tiefgarage ein Ab-schlussfest geben soll. Jetzt ist gegen Fasching im Sommer ja nicht wirklich was zu sagen. Was hingegen zu Denken (bzw. zu »pseudo-subkulturellem Pfui, Arroganz und Besserwissertum«, so die mitveranstaltende Jugend-Service-Stelle an die Adresse aller KritikerInnen) gibt, ist die Abwicklung und Planung des Ganzen. Da wird mit plumpen Argumenten wie »Stadtteilbelebung« die Entsorgung - möglicherweise störender - »Jugendkulturformen« aus der Innenstadt begründet (da will die Festspielgesellschaft lieber unter ihresgleichen bleiben) und natürlich immer wieder auf die Berliner »Love Parade« sowie Wiens »Free Parade« verwiesen. Jedoch sind beide Veranstaltungen - unabhängig davon, was mittlerweile aus ihnen geworden ist und davon gehalten wird - aus einer bestehenden Szene heraus (auch mit zuerst durchaus »politischen« Ansprüchen) und nicht einzig auf Initiative eines Bürgermeisters zur »Belebung der Stadt« (Plansoll wohl Nina Hagens »Alles so bunt hier«) entstanden. Welchen Stellenwert seitens der »Unite Parade«-Verantwortlichen die jungen und frischen Jugendkulturformen in Salzburg haben, hat zudem die »Szene« mit ihrer Ankündigung »DJs aus Wien« einzuladen wohl am besten ausgedrückt. Da kann die postwendend eingelangte FPÖ-Reaktion (»Tummelplatz für Punker, Homosexuelle, Radikale und Drogensüchtige«) eigentlich nur als fast schon zuviel der Ehre bezeichnet werden.
- didi -
Leute, ihr habt zuviel gesoffen über die Jahre. Die Getränkelobbyisten haben den EU-Gerichtshof angerufen, um den Wegfall der Getränkesteuer durchzusetzen - und die Aussichten stehen nicht schlecht. Das Problem: ein enormer Ausfall an Steuereinnahmen für die Kommunen. Salzburger Kulturbeamte machen sich da schon ihre Gedanken und kündigen Kulturstätten im Falle eines Bescheids aus Brüssel schon mal 10-prozentige Förderungskürzungen an. Da beisst sich die Katze nun in den Schwanz: Wie?
-didi-