Sozialdemokratische Wechselbäder

Es ging hoch her am Abend des 7. März. Im Brunnauer-Zentrum der Salzburger Arbeiterkammer feierten die SozialdemokratInnen ihren doch recht deutlichen Zugewinn von 5,3 Prozent bei den Landtagswahlen. Angesichts des auch in dieser Höhe durchaus verdienten Wahlsieges, der vor allem auf die Arbeit der professionellen Werbeberater und der jungen Parteisekretäre in den verschiedensten Büros zurückzuführen ist, blieben nur wenige wirklich nüchtern. Die Strategen der Partei erkannten aber bald, daß der Wahlsieg auf Landesebene, bei Licht betrachtet, so toll gar nicht war.

Daß die Stimmung bei der ÖVP-Wahlparty im traditionsreichen Wirtshaus »Die Weiße« noch ausgelassener ausfiel als bei den Rosaroten, kam nicht von ungefähr. Es sind nämlich nicht die Prozente, sondern die Mandate, nach denen die Macht verteilt wird. Und hier konnte die von der Wahlarithmetik begünstigte ÖVP trotz Stagnation ( plus 0,2 Prozent) ebenso ein Mandat dazugewinnen, wie die SPÖ mit ihren plus 5,3 Prozent. Unterm Strich hat sich an den Kräfteverhältnissen im Landtag also nicht viel geändert.

SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Gerhard Buchleitner wird bei den Regierungsverhandlungen keinen leichten Stand haben; seinen Wunsch nach einem Schlüsselressort – Wirtschaft, Finanzen, Personal – kann er sich wohl aufzeichnen. Daß Othmar Raus Kulturressortchef bleibt, dürfte aber gesichert sein.

Regierung ohne FPÖ

Die einzige tatsächliche Änderung nach dem Wahlsonntag stand schon lange vorher fest. Mit der neuen Landesverfassung und dem damit verbundenen Ende des Proporzsystems sind die großen Fraktionen nicht mehr automatisch in der Landesregierung vertreten. Bei der sich abzeichnenden ÖVP-SPÖ-Koalition bleibt die FPÖ draußen vor der Tür.

Inhaltlich dürfte das den Mannen von Karl Schnell ziemlich egal sein. In der ausschließlich mit Schnell-Getreuen besetzten siebenköpfigen Landtagsfraktion findet sich ohnehin niemand, der für eine Regierungsarbeit wirklich qualifiziert wäre. Zu kämpfen haben wird die FPÖ aber mit den plötzlich fehlenden Ressourcen. Jahrzehntelang in der Landesregierung war es - ebenso wie bei Schwarz und Rot - üblich, daß auch aus den Regierungsbüros heraus freiheitliche Parteipolitik betrieben wird. Jetzt fehlen plötzlich Büros, Mitarbeiter, finanzielle Mittel und natürlich Informationen.

Dafür brauchen sich die Blauen über politische Taktik keine Sorgen mehr machen. Die schwarz-rote Koalitionswalze wird mit Sicherheit genug Angriffsfläche bieten.

SP-Niederlage in Gemeinden

Zurück zum Wahlsieger SPÖ: Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt und den Gemeindevertretungswahlen in den 118 Landgemeinden schaut die SPÖ-Bilanz gar nicht gut aus. Schwache 0,3 Prozent und zwei Gemeinderatssitze konnte sie in den Landgemeinden zulegen. Traditionelle Hochburgen wie Bischofshofen gingen verloren, in Hallein erlebte Heimo Typplt – das ist der, der meinte, ein Kulturveranstaltung mit nur 20 BesucherInnen könne ja nichts sein – das erwartete und verdiente Debakel.

Auch das Stadtergebnis ist nicht wirklich berauschend. Zwar konnte man die vier Sitze der »Demokratie 92« wieder zurückholen, das Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Desaster von 1992 reicht freilich nicht für echten Jubel, ist es doch nur das dreizehnte Mandat. Da wiegt der Freiheitliche Zugewinn in der Stadt von über fünf Prozent und zwei Mandaten schon wesentlich schwerer, wurde doch so FP-Recke SiegfriedMitterdorfer statt Bürgerlisten-Chef Johann Padutsch Vizebürgermeister.

Die Kultur darf hoffen

Bleibt als einzig echter Gewinn für die SPÖ der Bürgermeistersessel im Schloß Mirabell. Während im Land und in den Gemeinden für die SPÖ wenig zu holen sein wird, hat sich die Stadtpolitik am 21. März tatsächlich verändert. Wie groß der Unterschied zur dunklen Periode der Salzburger Kommunalpolitik ist, läßt sich gut am Beispiel der ARGE-Kulturgelände Nonntal zeigen. Der »Schausberger-Sei-Dank-Nicht-Mehr-Bürgermeister« Josef Dechant hat in Kumpanei mit der »Krone« vor wenigen Jahren die ARGE noch in die Nähe des politischen Terrors gerückt. Der neue Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hingegen ist seit Jahren eingeschriebenes Mitglied bei genau diesem Verein. Das gibt für all jene, die an einem liberalen, weltoffenen Klima in dieser Stadt interessiert sind, Anlaß zur Hoffnung. Mit einem Kulturressortchef Schaden dürfte es sich, so hat es derzeit den Anschein, doch wesentlich besser leben lassen, als mit Dechant.

Aber auch bei der ÖVP hat sich was geändert. Selbst wenn es einige sozialdemokratische GemeinderätInnen nicht gerne hören, aber Alfred Winter ist ein Ansprechpartner. Möglich, daß er sich in der ÖVP nicht durchsetzt, aber zumindest verdient er die berühmte »Schonzeit« von einhundert Tagen, die man/frau übrigens auch SPÖ-Kultursprecherin Theresa Liegle zubilligen sollte, auch wenn von ihr bis jetzt noch nicht allzuviel zu hören war.