dezember 1999

Didi Neidhart
titel

get to attack now!

oder die Repolitisierung der Politik unter dem Motto»Antagonismus statt Populismus«

»Alle, die nur ihre Ruhe haben wollen, werden zu Mitläufern.«

(Wohlfahrtsausschuss Hamburg, Dezember 1992)

»get to attack« ist ein nach dem Wahlergebnis vom 3. Oktober gebildetes Aktionskomitee »gegen die Institutionalisierung von Rassismus, Sexismus und Nationalismus«.

Allein das Zusammendenken dieser drei Aspekte zeigt, dass es bei »get to attack« um etwas anderes geht als um affirmative Beschwichtigungen, moralische Empörungen oder gar patriotische Verweise auf ein »anderes«, »gutes«, »besseres« (doppelt »anständiges«?) Österreich (so geschehen etwa bei der Anti-Rassismus-Demonstration am 12.November am Wiener Stephansplatz wo mit »Wir sind Österreich«-Parolen auf die nationale Identität Bezug genommen wurde).

Viel eher geht es darum »den vermeintlichen rassistischen Konsens in Österreich mit gezielten Aktionen in Frage zu stellen« um so die »antiras-sistische Ressourcen in Österreich zu stärken«. Dabei versteht sich »get to attack« auch als »Kampfansage« und Opposition gegenüber all jenen, die zwar immer wieder von der »Verhaiderung« reden, speziell als SP/VP-PolitikerInnen jedoch für genau jene Gesetzesverschärfungen verantwortlich sind, die Haider und seine Gesinnungsfreunde einfordern.

Dass es keinen Sinn hat, nur Forderungen zu postulieren hat zudem das Frauenvolksbegehren eindringlichst bewiesen. Ebenso wichtig erscheint in diesem Zusammenhang die Haltung von »get to attack« gegenüber dem leidigen Thema »Toleranz«. Wobei nicht einmal mehr der eh schon x-mal gescheiterte Versuch unternommen wird, darauf hinzuweisen, dass darunter eigentlich nichts anderes als »dulden« gemeint ist, sondern gleich jegliche Aufrufe zu »mehr Toleranz« als das demaskiert werden, was sie ihrer inneren Struktur nach sind - hierarchisch aufgebaut (eine »Mehrheit« lässt sich dazu herunter eine »Minderheit« zu dulden - natürlich nur innerhalb jenes Rahmens, den besagte »Mehrheit« dafür vorgesehen hat) und damit »immer auch einem Prinzip der Diskriminierung« folgend.

Statt dessen heißt es bei »get to attack«: »Null-Toleranz gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung« und werden Forderungen nach rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher Gleichstellung unabhängig von Nationalität und Herkunft, einem Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, der Abschaffung der Schubhaft sowie ein Anti-Rassismus-Gesetz (ähnlich dem Wiederbetätigungsgesetz) gestellt.

Stellt sich die Frage, wie das alles in der Praxis und nach den Erfahrungen vom 12. November aussieht. Dazu Gerald Raunig vom Vorstand der IG Kultur: »Ganz wichtig bei »get to attack« ist der Kollektivgedanke. Daher gibt es in dem Sinn auch keine Ansprechpersonen. Im Moment kommen die meisten AktivistInnen noch eher aus kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Feldern. Da werden Auseinandersetzungen einfach anders geführt. Das ist auch an den Aufrufen und Texten zu merken. Aber es gibt auch schon Bündnisse darüber hinaus. Wenn KünstlerInnen in diesem Rahmen auftreten, dann nicht als KünstlerInnen, sondern als politische Subjekte AktivistInnen

Laut Raunig gehen die »Schwierigkeiten jedoch erst jetzt los«. Auch gebe es Probleme innerhalb der IG Kultur, da viele Initiativen ein Unterfangen wie »get to attack« als zu abstrakt und politisch radikal empfinden würden. Zwar sei es verständlich und berechtigt im Falle möglicher Aktionsbündnisse die eigene Autonomie gegenüber dem »Wasserkopf Wien« zu betonen. Andererseits müsse jedoch auch innerhalb der autonomen Kulturszene in Österreich davon ausgegangen werden, das sich, so Raunig, »der zugespitzte, politisch linke Teil auch hier in der Minderheit befindet«.

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