Alle gehen nach rechts. Wir nicht.

Es stimmt schon, Haiders Klientel sind nur zum kleinsten Teil dumm-dumpfe Neonazis. Aber seine Wählerinnen und Wähler haben offen rassistische Politik mitgetragen. (Eva Rossmann)

Fode Sylla, Vorsitzender der französischen Menschenrechtsorganisation »SOS Racisme«, hat Erfahrung im Umgang mit rechten und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er warnt vor einer Banalisierung des Problems. Sylla, nebenbei auch Abgeordneter zum EU-Parlament, schlägt vor, einen »demokratischen Block« gegen rechts zu bilden, allerdings ohne den Verdacht zu erwecken, dass »die traditionellen Parteien auf diese Weise ewig an der Macht bleiben wollen.«

In Frankreich habe sich dieses Modell - Sylla nennt es einen »Cordon sanitaire«, der um die Ideen der Nationalen Front Le Pens errichtet worden sei - der »demokratischen Belästigung« bewährt. Sylla will die französischen Erfahrungen im Kampf gegen die rechtsextreme Nationale Front der österreichischen Schwesterorganisation »SOS Mitmensch« anbieten. Gemeinsam soll eine Kampagne entwickelt werden. Demokratische Entwicklungshilfe für ein in Sachen Demokratie unterentwickeltes Land.

Eine Gruppe, die für einen »demokratischen Block« im Sinne Syllas unerlässlich wäre, ist die Gewerkschaft. Allerdings sind gerade dort ausländerfeindliche Haltungen weit verbreitet - auch unter den Funktionären. Alexander Böhm, Präsident der Salzburger Arbeiterkammer, will davon zwar nichts hören, meint aber auch: »Wir dürfen nicht länger auf Ideologien verzichten«. SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen »haben verlernt, auf die Straße zu gehen«, so Böhms Diagnose. Jetzt gehe es um eine Reideologisierung. GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen müssten vermitteln, »daß Brunnenvergifter wie Prinzhorn oder Stronach nie dem Kleinen Mann helfen werden.«

Nie auf Ideologien verzichtet hat hingegen KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier. Er warnt ausdrücklich davor, das Problem der Rechtsentwicklung auf Fragen der »Zivilcourage und der politischen Kultur« zu beschränken. Der Kampf sei nur »auf der Ebene der Sozialpolitik zu gewinnen«, so Baier zum »kunstfehler«. Für Baier müßten Themen wie »Arbeitszeitverkürzung, das Frauenvolksbegehren und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums« auf die Tagesordnung. Aus Sicht der KPÖ müsse der »neoliberale gesellschaftspolitische Konsens« aufgebrochen werden.

Also, was tun gegen rechts, Herr Baier? Die KPÖ startet eine Initiative für ein gesamtösterreichisches Treffen der Linken, kündigt der KP-Chef an. In diesem losen Zusammenschluss sollen VertreterInnen aus dem linken SPÖ-Flügel ebenso Platz haben wie TrotzkistInnen, KommunistInnen, fortschrittliche KünstlerInnen und AktivistInnen von Organisationen wie SOS-Mitmensch, dem Unabhängigen Frauenforum oder der Armutskonferenz.

Christian Allesch, Landesvorsitzender des Liberalen Forums, gibt Baier über weite Strecken recht. Die »Zivilcourage-Kampagne hat nicht funktioniert«. Es gebe eben zuwenig Solidarität der Gutsituierten, so Allesch leicht resigniert. Probleme hat der LiF-Vordenker Allesch aber mit Baiers Begriff vom »Neoliberalismus«. »Sagen wir doch Neokapitalismus«, schlägt er vor. Aber sonst glaubt auch er, dass die Sozialpolitik einen zentralen Stellenwert im Kampf gegen die Rechte hat. Nicht zuletzt deshalb sei von den Liberalen das Modell »Grundsicherung« vorgeschlagen worden.